Bilaterale Gespräche

Kanzler Stocker empfing slowakischen Premier Fico

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfing den slowakischen Premier Robert Fico am Dienstag zu einem ersten bilateralen Gespräch. (Bild: Andy Wenzel)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am späten Dienstagnachmittag den slowakischen Premier Robert Fico zu einem ersten bilateralen Arbeitsgespräch empfangen. Im Fokus standen die Vorbereitung auf den Europäischen Rat am Donnerstag sowie Fragen der Zusammenarbeit beider Länder.

Österreich und die Slowakei sind als Nachbarländer eng miteinander verbunden – sowohl kulturell, geschichtlich als auch wirtschaftlich. Fast 40.000 Menschen pendeln aus der Slowakei nach Österreich. Österreich gehört nach den Niederlanden mit rund sieben Milliarden Euro zu den größten Investoren der Slowakei.

Zuletzt 2017 in Österreich
Ministerpräsident Fico selbst war zuletzt im August 2017 in Österreich. Er traf bei einem Gipfel im Austerlitz-Format mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Tschechien in Salzburg zusammen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron war damals dabei.

Robert Fico(Bild: AP/Jose Luis Magana)

Gespräche über Lage in der Ukraine und Nahost-Konflikt
Diskutiert wurde am Dienstag unter anderem die Lage in der Ukraine im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg, die Situation im Nahen Osten nach den jüngsten Eskalationen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Fragen der Migrationspolitik. Beide Regierungschefs bekräftigten außerdem ihre gemeinsame Haltung zur EU-Erweiterung: Österreich und die Slowakei zählen zu den stärksten Unterstützern einer EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Die Slowakei ist zudem Teil der von Österreich initiierten Plattform „Friends of the Western Balkans“, die sich für rasche Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten einsetzt.

Die enge Zusammenarbeit mit der Slowakei sei ein Eckpfeiler der regionalen Stabilität und des europäischen Engagements, erklärte Bundeskanzler Stocker bei dem Treffen. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauche Österreich verlässliche Nachbarn und Partner. „Ich bin Premierminister Fico dankbar, dass auch er auf die enge Partnerschaft unserer Länder setzt“, erklärt Stocker.

Laut dem slowakischen Ministerpräsidenten seien die Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich eine Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit, die bereits über drei Jahrzehnte andauere. „Die Slowakei schätzt die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Wir haben ein großes Interesse daran, die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten weiterzuentwickeln, etwa im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastruktur oder bei der Kooperation von Rettungsdiensten“, sagte Fico.

Über Robert Fico

• Fico war bereits von 2006 bis 2010 sowie von 2012 bis 2018 Ministerpräsident der Slowakei. Der Parteigründer der Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist seit über 25 Jahren in der Politik des EU- und NATO-Landes aktiv.
• Nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 feierte er sein Comeback und ging eine Koalition mit Nationalisten und der sozialdemokratischen Partei Hlas ein. Ficos Regierung stellte die staatliche Militärhilfe an das Nachbarland Ukraine ein und führte umstrittene Reformen in Justiz, Medien- und Kulturbereich ein.
• Im Mai 2024 wurde Fico bei einem Schussattentat viermal getroffen und lebensgefährlich verletzt.

Fico sorgte für Wirbel bei Siegesparade
Zuletzt hatte Fico für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger EU-Regierungschef am 9. Mai an der Siegesparade in Moskau teilnahm. Angesichts des NATO-Ziels für Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP sprach Fico über eine „Neutralität“ seines Landes.