Sonst Beitragsrabatt

Stocker sieht EU bei Lebensmittelpreisen gefordert

Bundeskanzler Christian Stocker(Bild: Urbantschitsch Mario)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht die EU bei Lebensmittelpreisen gefordert. Tut diese nichts gegen den „Österreich-Aufschlag“, will er einen Beitragsrabatt. Mit dem Aufschlag ist gemeint, dass Konzerne in kleinen Ländern höhere Preise verlangen.

Das sei „wettbewerbswidrig“, sagte Stocker am Dienstag. Er versprach, sich der Teuerung im Land zu widmen, sowohl den hohen Lebensmittel- als auch den Energiepreisen. Er unterstütze auch die Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in Sachen Mietpreis-Bremse, diese stünden genauso im Regierungsprogramm. Gespräche liefen.

Kritik daran war unter anderem von FPÖ und Grüne gekommen. „Eine Deckelung der Mieten auf die Hälfte der Inflation nimmt Vermietern und Investoren jede wirtschaftliche Grundlage. Die Folgen sind klar: Investitionsstopp, ausbleibende Neubauten, Verwahrlosung im Bestand, Schwarzmarktpreise und ein massiver Rückschritt in Richtung DDR-Methoden“, warnte am Mittwoch auch die Freiheitliche Wirtschaft.

Ein Prozent Wirtschaftswachstum
Stocker sagte, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Sein persönliches Ziel sei, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht werde. Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat jüngst über die Teuerung in Österreich gesprochen und vor einer „falschen Richtung“ gewarnt. Es bräuchte relevante Maßnahmen, um die Inflation zu bekämpfen, etwa für günstige Energie, geht sie mit Stocker d‘accord.