Einsparungen in Baden?

Stadtpolizei: FPÖ wünscht „vernünftige Reform“

FPÖ-Stadtparteiobmann Gottfried Forsthuber kritisiert die mangelnde Kommunikation zwischen Gemeinde und Stadtpolizei. (Bild: Krone KREATIV/ZVG FPÖ Baden, Doris Seebacher, Patrick Huber)

Maßnahmen bis hin zum „Köpferollen“ – Gerüchte um einen harten Sparkurs schwirren durch die Stadtpolizei in Baden (die „Krone“ berichtete). Die 36 Mitarbeiter machen daher eine Zeit der Unsicherheit durch, weil sie nicht wissen, wie es tatsächlich mit ihnen weitergeht.

Nun ergreift Gottfried Forsthuber, Obmann der FPÖ in der Kurstadt, Partei für die Beamten: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Stadtpolizei und sprechen uns ganz klar gegen Personalabbau oder Versetzungen aus.“

Keine Schließung, aber Versetzungen
Denn Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hatte bestätigt: „Derzeit werden offene Stellen im Bereich der Stadtpolizei nicht nachbesetzt.“ In Einzelfällen könne es zu Versetzungen zur Bundespolizei kommen: „Aber ausschließlich auf Basis einer sorgfältigen Prüfung, ob eine alternative Dienststelle gegebenenfalls näher am Wohnort liegt.“ Grundsätzlich hält Jeitler-Cincelli aber fest: „Die Stadtpolizei Baden bleibt bestehen. Eine Schließung ist nicht vorgesehen.

Es ist untragbar, dass die Mitarbeiter von geplanten Einsparungen aus den Medien erfahren. Es geht um die berufliche Zukunft. 

Gottfried Forsthuber, Stadtparteiobmann der FPÖ in Baden

FPÖ ist offen für Reformen
Offen für Reformschritte bei der gemeindeeigenen Polizeitruppe zeigen sich aber auch die Freiheitlichen. „Gezielte Einsparungen sind vertretbar, solange die Einsatzfähigkeit der Stadtpolizei gesichert ist“, sagt Forsthuber. Eine mögliche Maßnahme wäre beispielsweise die Zusammenlegung der Kriminalabteilung mit jener der örtlichen Bundespolizei. Dennoch kritisiert Forsthuber die Kommunikation: „Es geht nicht, dass Mitarbeiter aus den Medien von Sparplänen erfahren. Sie haben ein Recht auf Verlässlichkeit und auf Information. Immerhin geht es dabei um ihre Zukunft.“