NEOS schlagen Alarm:

Alterslimit für soziale Medien hat großen Haken

Kinder sollen vor den Gefahren im Netz besser geschützt werden.(Bild: Lazy_Bear - stock.adobe.com)

Die Regierung will als Folge des Amoklaufs in Graz den Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche einschränken – die „Krone“ berichtete. Sie sollen erst mit 15 oder gar 16 auf den diversen Plattformen aktiv sein dürfen. Die NEOS warnen nun davor, dass ÖVP und SPÖ mit diesem Hebel über die Hintertür die Anonymität im Netz abschaffen wollen.

Im ÖVP-SPÖ-Neos-Regierungsprogramm heißt es zwar, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei und auch bei der Anhebung des Alterslimits gibt es Konsens. Der pinke Klubobmann Yannick Shetty ortet dennoch einen „gefährlichen Irrweg in der Netzpolitik“ und stellt klar, dass für die Pinken die Anonymität im Netz nicht durch eine Klarnamenpflicht ausgehöhlt werden dürfe. „Die Anonymität im Netz steht nicht zur Diskussion“, so Shetty.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Diese sei keine Gefahr, sondern eine Grundsäule liberaler Netzpolitik. „Wer meint, man müsse künftig einen Personalausweis vorlegen, um einen Facebook-Account zu eröffnen oder sich anonym bei einer Dating-Plattform anzumelden, verkennt völlig, worum es bei kommunikativen Freiheitsrechten geht“, so Shetty.

Sorge um Verknüpfung von Amt und Privat
Shetty bezieht sich auf Aussagen von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), wonach die Identifizierung im Netz über die neue App der Republik, die ID Austria, erfolgen könnte. Die Nutzer könnten demnach weiter mit einem Nickname im Netz unterwegs sein, ihre echte Identität wäre nur den Plattformbetreibern bekannt.

Die NEOS lehnen allerdings die Verknüpfung zwischen Ämtern und privaten Plattformen ab. Es brauche eine europäische Lösung, bei der die Betreiber in die Pflicht genommen werden, sowohl beim Schutz vor gefährlichen Inhalten als auch bei Extremismus.

ÖVP ortet einen „Sturm im Wasserglas“
Die ÖVP ortet einen „Sturm im Wasserglas“. Pröll habe nur auf eine entsprechende Journalisten-Frage geantwortet, dass eine Identifizierung mit der ID Austria denkbar wäre. Die ÖVP sei ebenfalls für eine europäische Lösung der generellen Probleme mit den großen internationalen Plattformen wie Facebook. Diese müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden.