Zuschüsse und Flat-Tax
Wirtschaftsminister ließ bei Konferenz aufhorchen
Wie ein Nachhausekommen sei es für ihn gewesen, betonte Minister Hattmannsdorfer bei der Wirtschaftsreferenten-Tagung in Seefeld. Dort wurde Druck erzeugt gegen die „schleichende De-Industrialisierung“.
Knapp 40 konkrete Anliegen formulierten die Wirtschaftslandesräte der österreichischen Bundesländer an die Bundesregierung, die durch Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (VP), zuständig für Wirtschaft, Energie und Tourismus vertreten war.
„Leistung muss sich wieder lohnen“
Die wichtigste Botschaft: „Es muss jetzt der Turbo gezündet werden, wenn wir den Wohlstand im Land halten wollen. Die heimische Wirtschaft als Rückgrat der Gesellschaft muss in schwierigen Zeiten unterstützt werden“, fasste Tirols LR Mario Gerber (VP) zusammen. „Die schleichende De-Industrialisierung Österreichs muss gestoppt werden, Leistung muss sich wieder lohnen“, lautete die gemeinsam in Seefeld festgelegte Marschrichtung.
Die großen Herausforderungen dieser Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Wenn die Bundesländer untereinander gut zusammenarbeiten und es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund gibt, dann können wir erfolgreich sein.
Bundesminister Hattmannsdorfer
Hattmannsdorfer verwies nicht nur auf den in der Vorwoche beschlossenen Industriestrom-Bonus in Höhe von 150 Millionen Euro für energieintensive Industriebetriebe, sondern kündigte auch zwei neue Energiegesetze an – etwas, das trotz grüner Regierungsbeteiligung in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen sei.
Energie-Sozialtarif und Leistungsträger-Flat-Tax
„Wir setzen mit dem Sozialtarif für armutsbetroffene Haushalte den nächsten konkreten Entlastungsschritt. Klar ist: Wir wollen weg von Gießkannenförderungen wie z.B. dem Klimabonus und hin zu Förderungen, die zielgerichtet und effizient sind.“
Bürokratie-Musterschüler hat ausgedient
Auch das viel praktizierte „Gold Plating“, also das Übererfüllen von Vorschriften aus Brüssel in Österreich, soll der Vergangenheit angehören: „Wer überreguliert, verliert“, lautet die Erkenntnis nach Jahren, in denen das Gegenteil praktiziert wurde.
Durch die Pensionswelle bei der Babyboomer-Generation fehlen 500.000 Arbeitskräfte. „Um den demografischen Wandel zu bewältigen“, will der Wirtschaftsminister Anreize durch Steuererleichterungen („Flat-Tax“) schaffen. Hattmannsdorfer sprach sich auch für kürzere Umweltverfahren aus: 18 Monate sollen reichen.
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