Debatte im Landtag
Politstreit um den Hochwasserschutz
Grüne gegen ÖVP-Niederösterreich: Für wie viel Sicherheit sorgen die Gesetze bei kommenden Hochwasserkatastrophen? Während die Grünen Alarm schlagen, beruhigen die Schwarzen und wollen auf neue Erkenntnisse von Fachleuten warten ...
Weht ein neuer Wind im Landtag? Den „Erhalt und Ausbau“ der öffentlichen Verkehrsmittel hat der Landtag am Donnerstag noch einstimmig beschlossen - die „Krone“ berichtete darüber. Ein Zeichen des neuen ÖVP-Klubobmanns Kurt Hackl? Bei der Diskussion um den Ausbau des Hochwasserschutzes nach der Jahrhundertflut im vergangenen September war die Einigkeit aber schon wieder vorbei.
„Verhinderungsarbeit der ÖVP“
Kritik kommt von den Grünen. Konkret ging es um Anträge für Hochwasserschutz, Retentionsflächen und eine nachhaltige Raumordnung, die keine Mehrheit im Regierungsviertel St. Pölten fanden. Grünen-Sprecherin Helga Krismer: „Die Volkspartei glänzt weiter mit Verhinderungsarbeit und Blockadepolitik.“
ÖVP: „Wir haben sehr strenge Gesetze“
ÖVP-Abgeordneter Josef Edlinger konterte noch während der Sitzung auf den Antrag der Grünen: „Wir haben im Bereich Flutschutz eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs und sehr viel Geld in den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert.“ Fachleute arbeiten laut Edlinger derzeit im ganzen Land die Auswirkungen und Folgen des Hochwassers auf. Danach sei eine Gesetzesänderung möglich ...
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