Erste Urteile in D
Ex-Manager als „Bauernopfer“ im Abgasskandal
Zehn Jahre nach Bekanntwerden von Abgasmanipulationen beim Volkswagen-Konzern sind nun erste Urteile vor Gericht gefallen. Vier frühere Manager sind am Montag in Braunschweig wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte erhielten mehrjährige Haftstrafen, die beiden anderen Ex-Mitarbeiter fassten Bewährungsstrafen aus. Während sich die Verurteilten lediglich als „Bauernopfer“ sehen, könnte ein ganz großer Fisch ungeschoren davonkommen.
Der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos war im September 2015 aufgeflogen. In den USA hatte der deutsche Autobauer kurz zuvor falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Konzernchef Martin Winterkorn zurück. VW schlitterte infolge in eine der größten Krisen, die den Konzern nach eigenen Angaben bisher etwa 33 Milliarden Euro kostete. Branchenexperten schätzen den Schaden viel höher ein.
Ermittlungen gegen zahlreiche Beschuldigte eingestellt
Mit dem Urteil geht ein riesiges Verfahren nach fast vier Jahren zu Ende. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, wehren sich die Männer und sehen sich als „Bauernopfer“. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.
Zum Ende des Prozesses wiederholten die ehemaligen Manager auch ihre Verwunderung darüber, dass Ermittlungen gegen andere Betroffene eingestellt wurden. Dabei schwingt der Vorwurf mit, dass sich einige Beschuldigte mit Gefälligkeitsaussagen bei den Ermittlern aus der Verantwortung stehlen konnten. Tatsächlich wurden bei neun Angeklagten die Verfahren nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen eingestellt. Gleiches gilt für 47 ursprünglich Beschuldigte des Gesamtkomplexes. Sie entgingen gegen Geldauflagen sogar einer Anklage.
Weitere Verfahren im Dieselskandal
Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung ist auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet. In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte.
Wird Prozess gegen Winterkorn überhaupt fortgesetzt?
Ursprünglich geplant war, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef Winterkorn mit auf der Anklagebank sitzt. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Mittlerweile äußerte sich Winterkorn sowohl als Zeuge als auch als Angeklagter vor Gericht und wies dabei die Verantwortung für den Dieselskandal entschieden von sich. „Ich halte diese Vorwürfe für unzutreffend“, lautete die Verteidigung Winterkorns.
Ein Unfall mit einem Klinikaufenthalt unterbrach den Prozess gegen den prominentesten Angeklagten aber. Ob und wann das Verfahren gegen den mittlerweile 78-Jährigen fortgesetzt werden kann, ist völlig offen.
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