US-Haushaltsstreit

Obama: "Erpressung darf nicht zur Routine werden"

Ausland
09.10.2013 07:33
US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut zu einem Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. "Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen", sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Präsident verlangte von den Republikanern, einem Übergangshaushalt zuzustimmen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben.

In den USA sind seit gut einer Woche zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen, ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht, auch weil einige Republikaner den Konflikt dazu nutzen wollen, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform doch noch zu verhindern oder zumindest um ein Jahr zu verschieben.

Obama warnt vor katastrophalen Folgen
Obama warnte den politischen Gegner, sollte sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen und damit die Zahlungsunfähigkeit der USA riskieren, wäre dies nach Einschätzung der meisten Konzernchefs und Ökonomen eine verrückte und katastrophale Entscheidung mit chaotischen Folgen. Internationale Investoren würden langsam nervös auf die nahende Frist blicken. Der Präsident forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf, den Parteienstreit zu überwinden und eine Anhebung der Schuldenobergrenze bei einer Abstimmung zu unterstützen. Danach würden die Demokraten über alle Haushaltsfragen reden.

Boehner zeigt sich unbeeindruckt und fordert Verhandlungen
Boehner zeigte sich enttäuscht und bezeichnete Obamas Haltung als nicht nachhaltig. Was der Präsident von den Republikanern fordere, sei eine bedingungslose Kapitulation. Früher oder später werde aber auch Obama einsehen müssen, dass es Verhandlungen über eine Verringerung der Staatsausgaben geben müsse - und zwar bevor der Kongress einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimme.

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