Eine Personalie, die in Wien für Aufsehen sorgt: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat Karl Nehammer (ÖVP) für einen Direktoriums-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Damit könnte der frühere Regierungschef eine neue Karriere in der europäischen Finanzwelt starten.
Bei der EIB hatten zuvor bereits der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nach seiner Polit-Karriere angedockt. Wie das Finanzministerium bestätigte, soll Nehammer nun Molterer auf dem Posten des Vizepräsidenten der EIB folgen.
Das neunköpfige Führungsgremium werde nämlich von den EU-Mitgliedsländern der Reihe nach beschickt. Und gerade jetzt fällt ein Nominierungsrecht wieder Österreich zu. Von der SPÖ hieß es, dass Nehammer insbesondere aufgrund seiner politischen Erfahrung auf europäischer Ebene prädestiniert für den Job sei.
Zuständig für wichtige Investitionen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeitet eng mit den anderen EU-Institutionen zusammen. Sie vergibt unter anderem in den Feldern Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung und technologische Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Landwirtschaft und Bioökonomie und sozialer Infrastruktur Kredite, um die europäische Integration zu fördern.
Die EIB ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine „finanzielle Sondereinrichtung neben den Organen“. Sie ist damit nicht an Weisungen von der Kommission oder dem Parlament gebunden, konsultiert diese jedoch.
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