Parlament blockiert

Briten erteilen Syrien-Krieg Absage

Großbritannien wir voraussichtlich nicht an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Das erklärte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond in der Nacht auf Freitag gegenüber dem Sender BBC. Zuvor hatte die Regierung von Premier David Cameron überraschend eine Abstimmung im Parlament über einen dementsprechenden Einsatz verloren. Die USA hingegen legen ihre Pläne noch nicht auf Eis, auch Frankreich fordert weiterhin eine Intervention.

Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad verhindern helfen sollten. Cameron erklärte anschließend, es sei klar geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. "Das habe ich verstanden - und die Regierung wird entsprechend handeln." Er respektiere "den Willen des Unterhauses".

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte Cameron die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Labour hatte die abgeschwächte Version erwirkt und "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verlangt. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine "Road Map" für das weitere Vorgehen vorgab, wurde auch abgelehnt.

Großbritannien ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten der USA. Cameron hatte seinen Urlaub abgebrochen und das Parlament aus der Sitzungspause zurückgerufen, um über einen Angriff auf Syrien zu debattieren.

USA lassen sich nicht von ihrem Kurs abbringen
Die USA wiederum lassen sich durch die Ablehnung möglicher militärischer Schritte im britischen Parlament nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen. US-Präsident Barack Obama will seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen. "Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, in Washington. Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, "was im Interesse der USA liegt", führte sie aus.

Der US-Präsident sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden und dass Staaten, die gegen internationales Recht verstoßen hätten, "dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen", erklärte Hayden. Die USA verfolgten daher nach wie vor den Ansatz, eine "internationale Koalition zu finden, die gemeinsam handelt", sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Freitag. 

Washington: Beweise rechtfertigen begrenzten Militärschlag
Auch die "New York Times" berichtete am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde. Obamas Kabinett erachte die ihm vorliegenden Beweise gegen die syrische Führung bezüglich der Chemiewaffeneinsätze als ausreichend. Zwar hätten die US-Geheimdienste Assad nicht direkt in Verbindung mit dem Giftgasangriff bringen können. Doch es gebe keine Zweifel, dass seine Streitkräfte die Chemiewaffen eingesetzt hätten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beweise würden demnach einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, um die syrische Führung von einem erneuten Giftgaseinsatz abzuhalten. Bis zum Ende der Woche will die US-Regierung die Öffentlichkeit informieren.

Die US-Regierung stützt sich den Angaben zufolge vor allem auf ein abgehörtes Telefonat eines syrischen Befehlshabers. Daraus gehe hervor, dass die Giftgasattacke offenbar zerstörerischer gewesen sei als geplant. "Es hört sich an, als ob es ein kleiner Einsatz war, der außer Kontrolle geraten ist", zitierte die "New York Times" einen Geheimdienstvertreter.

Frankreich für Intervention, Deutschland nimmt nicht teil
Indes besteht auch Frankreich nach dem Nein des britischen Parlaments auf einer Bestrafung der Verantwortlichen für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Er sei für eine "harte Strafmaßnahme - notfalls auch ohne UNO-Mandat", sagte Präsident Francois Hollande am Freitag der Tageszeitung "Le Monde". Dazu werde sein Land eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten.

Deutschland hingegen wird sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle nicht an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien beteiligen. "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", sagte der FDP-Politiker am Freitag. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

Russland will UNO-Resolution für Einsatz verhindern
Die Weltgemeinschaft hatte am Donnerstag auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien gesucht. Die Telefondrähte liefen heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete am Abend aber ohne Erklärung.

Russland teilte bereits mit, es wolle mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in verhindern. "Moskau lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitagvormittag. Moskau gilt als enger Partner von Assad und hatte bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen die Führung in Damaskus verhindert.

UN-Experten kehren am Samstag aus Syrien zurück
Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis Freitag vor Ort nach Beweisen für den angeblichen Giftgasangriff in der vergangenen Woche. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und ihm gleich danach über die Mission berichten.