Karner und Faeser

Syrien-Mission wegen Terrordrohung abgebrochen

Erstmals seit 15 Jahren sollte am Donnerstag ein österreichischer Minister wieder syrischen Boden betreten. Im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land keimte nach dem Sturz von Diktator Assad Hoffnung auf, auch bei Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren könnten. Doch die heikle Mission zusammen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser platzte im letzten Moment. Die „Krone“ ist vor Ort.

Das Statement des österreichischen Innenministeriums ist klar: „Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung haben Innenminister Gerhard Karner und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine für heute Vormittag geplante gemeinsame Arbeitsreise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen. Diese Entscheidung trafen die beiden Minister gemeinsam. Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar. Es war nicht auszuschließen, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und die österreichische Delegation bezog.“

Alle Gespräche abgesagt
Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und im Vorfeld nicht angekündigt worden. Am Vormittag sollten in Damaskus zunächst Gespräche von Faeser und Innenminister Karner mit Vertretern der Vereinten Nationen, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von UNICEF und des Welternährungsprogramms stattfinden. Anschließend waren Gespräche mit dem Innen- und dem Außenminister der syrischen Übergangsregierung geplant.

Innenminister Gerhard Karner und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser auf dem Flughafen in Amman(Bild: Laurin Schmid/BMI)

Informationen von Geheimdiensten nach kamen die konkreten Anschlagsdrohungen von dschihadistischen Gruppierungen, die die Übergangsregierung destabilisieren und keinen westlichen Einfluss wollen. Eine EU-Delegation machte deshalb am Morgen kehrt, die österreichische Botschafterin aus Damaskus kehrte nach Beirut zurück.

Rückschlag für Asyl-Bemühungen
Österreich hat, wie berichtet, nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Asylanträge von Syrern ausgesetzt, Tausende Aberkennungsverfahren eingeleitet und wirbt für freiwillige Rückkehr: „Gleichzeitig ist im Innenministerium ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm in Vorbereitung“, sagt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zur „Krone“ vor Ort in Jordanien.

Abflug mit der deutschen Luftwaffe in Wien(Bild: BMI/Reiser)

Mit seiner deutschen Amtskollegin waren zuvor diplomatische Gespräche in Amman mit Innen- und Außenminister geführt worden. Jordanien, das selbst Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, spielt in der anhaltenden Asyl-Krise eine Schlüsselrolle, ist aber seit Jahren damit schwer belastet.

In Damaskus sollten Karner und Faeser die interimistischen Innen- und Außenminister der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) treffen, jenes islamistische Milizenbündnis, das Präsident Baschar al-Assad gestürzt hatte. „Die Lage ist nach wie vor sehr volatil, aber wir müssen das Gespräch suchen“, sagte die deutsche Innenministerin noch vor dem Abbruch zur „Krone“.

Karner weiter: „Es geht darum, dass wir Straftäter und Gefährder abschieben und freiwillige Rückkehr forcieren wollen.“

Die Lage in Syrien ist nach dem Sturz von Assad weiter „sehr volatil“.(Bild: APA/AFP/OMAR HAJ KADOUR)

Im Mittelpunkt der Gespräche sollten Sicherheitsfragen und Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Falle einer Stabilisierung Syriens sein. Insbesondere arbeiten Österreich und Deutschland intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft schnellstmöglich wieder nach Syrien abgeschoben werden können.

Die Terrordrohung ist nun ein herber Rückschlag für diese Bemühungen.