LH Stelzer erklärt

So soll bürokratischer Aufwand weniger werden

LH Thomas Stelzer reagiert auf die Kritik von Neos-Chef Felix Eypeltauer.(Bild: Markus Wenzel)

Nach heftiger Kritik von Neos-Chef Felix Eypeltauer über die Bürokratie im Land erklärt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) jetzt sein „Schlankmacher-Programm“ und zieht gegenüber der „Krone“ eine erste Bilanz.

Die Kritik von Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer war heftig: Was die überbordende Bürokratie im Land betrifft, gehöre Oberösterreich zu den Spitzenreitern: „Es gab eine Offensive von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Für den Herbst des Vorjahres war dann ein erster Zwischenbericht angekündigt, gekommen ist aber nichts“, polterte Eypeltauer. Stelzer (ÖVP) kontert jetzt aber und sagt: „Das stimmt nicht!“

Gegenüber der „Krone“ zieht der ÖVP-Chef eine erste Bilanz und erklärt die Deregulierung zur Chefsache: „Wir wollen den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und Landsleute auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Deshalb habe ich auch das Schlankmacher-Programm für unsere Verwaltung, bei dem die Gesetze und Verordnungen nach Vereinfachungspotenzial durchleuchtet werden, ins Leben gerufen. Dabei werden auch wichtige Partner und Betriebe eingebunden.“

Konkrete Beispiele
Landesamtsdirektor Thomas Schäffer hat den Auftrag, sich verstärkt um dieses Thema zu kümmern. Stelzer nennt konkrete Beispiele, wie etwa die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen: „Bisher waren Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen nur bis zu einer Leistung von einem Megawatt bewilligungsfrei. Diese Freistellung wird nun auch auf PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt auf bewilligungsfrei gestellt.“

Oder: „Bei bewilligten Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien soll es künftig keine Überprüfung der Fertigstellungsanzeige durch die Behörde und Amtssachverständige mehr geben. Stattdessen soll etwa der durchführende Installationsbetrieb als fachlich geeignete Stelle eine Bestätigung der projektgemäßen Ausführung und der Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagen ausstellen.“ Auch der Straßenverkehr ist Thema: „Temporäre Verkehrsänderungen müssen nicht mehr von der Landesregierung abgesegnet werden, auch wenn diese in zwei Bezirken gelten sollen“, so Stelzer.