Festnahmen bei Protest

Türkische Städte verhängen Demonstrationsverbot

In der Türkei wurden am Freitag den dritten Tag in Folge regierungskritische Proteste durchgeführt.(Bild: AP/Francisco Seco)

In der Türkei wurde am Freitag den dritten Tag in Folge für den festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu protestiert. Dieser hatte bei massiven Demonstrationen gegen die Erdogan-Regierung im Jahr 2013 eine wichtige Rolle gespielt. Einige Städte wie Istanbul und Ankara verhängten jetzt ein Demonstrationsverbot.

„Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Oppositionspartei CHP verliere „ihren Status als eine Partei, die auf legitimer politischer Grundlage agiert“. Für Freitag riefen Imamoglus Unterstützerinnen und Unterstützer in mehreren Städten zu Demonstrationen auf. In Istanbul wurden zusätzliche Straßensperren angekündigt, etwa in der Straße vor der Stadtverwaltung.

Zudem wurden in Istanbul, in der Hauptstadt Ankara, in Izmir und der Provinz Manisa mehrtägige Demonstrationsverbote verhängt. Laut dem Innenministerium wurden in den vergangenen Tagen 53 Menschen bei den Protesten festgenommen. 16 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden.

Seit Tagen wird in der Türkei gegen die Regierung protestiert.(Bild: AP/Emrah Gurel)

Diese ließ mehr als 130 Menschen festnehmen, zum Teil wegen kritischer Beiträge auf Online-Plattformen.(Bild: AP/Emrah Gurel)

Ekrem Imamoglu, Istanbuls Bürgermeister(Bild: AFP)

Kritische Beiträge reichen für Verhaftung
Mehr als 80 Menschen wurden wegen kritischer Beiträge auf Online-Plattformen verhaftet. Sie hätten zu „Straftaten angestiftet“, sagte der türkische Innenminister Yerlikaya. Ungefähr 42 Stunden lang war der Zugang zu Plattformen wie X, YouTube, Instagram, Signal und WhatsApp von Istanbul aus nicht möglich.

Imamoglu gilt als einer der aussichtsreichsten Rivalen des Langzeitpräsidenten Erdogan. Er war am Mittwoch nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Abgeordnete der Opposition festgenommen. Am Sonntag sollte Imamoglu offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die kommende Präsidentschaftswahl nominiert werden. 

Hochschulabschluss für Kandidatur nötig
Dem 53-Jährigen werden unter anderem Korruption und Erpressung vorgeworfen. Das Justizministerium teilte mit, dass er auch Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hätte. Am Dienstag war dem Bürgermeister bereits sein Hochschuldiplom aberkannt worden, wegen angeblicher Fehler. Damit könnte er nun endgültig von einer Kandidatur ausgeschlossen werden, da in der Türkei ein Hochschulabschluss Voraussetzung ist.