Mehr Geld für Militär

Zuckerl will Beitrag zum Schutz Europas leisten

Die EU lockert ihre Schuldenpolitik in Bezug auf Rüstung enorm.(Bild: © Elmar Gubisch)

Die Europäische Union hat sich entschieden, massiv in die eigene Rüstungsindustrie zu investieren. Österreich plant Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zufolge, an der Verteidigung des Kontinents mitzuwirken. Die Republik wird künftig wohl mehr Geld ins Militär stecken.

Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich. Jedenfalls werde man „im Rahmen der Neutralität“ einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten.

Der Kanzler bekräftigte zugleich das Ziel, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland solle Europa sich nicht kleiner machen, als es ist, so Stocker weiter. Die EU könne einen „guten und wesentlichen“ Beitrag zu diesen Gesprächen liefern.

Bundeskanzler Stocker weilt aktuell in Brüssel.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

EU-Plan ermöglicht neue Schulden
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits bei einem Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren. Mit ihrem „ReArm Europe Plan“ will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren.

Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.

Die Kommission schlägt nun vor, dass ab 2025 mit einer Laufzeit von vier Jahren rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden dürfen, ohne dass ein Mitgliedsland dafür ein Defizitverfahren riskiert. Laut Maastricht-Kriterien wird dieses eingeleitet, wenn das Budgetdefizit über drei Prozent des BIP liegt.