Ihr droht Ausweisung!

Nächstes Ungemach für Klimaaktivistin Windl

Nur kurz nach ihrer Haftentlassung und einem Prozess in Niederösterreich droht der Klimaaktivistin Anja Windl neuerlich Ungemach seitens der Behörden. Dieses Mal gab es Post vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Nach eigenen Angaben droht Windl die Ausweisung aus Österreich – nicht zum ersten Mal.

Gegen die 28-jährige Deutsche wurde ein Verfahren eingeleitet, wie sich aus dem Schriftstück, das Windl in ihrem Beitrag auf TikTok einblendet, entnehmen lässt. Anlassfall für das Verfahren: die Hundekot-Schmierattacke Anfang des Jahres auf die Fassade der Parteizentrale der Volkspartei.

„Erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“
„Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl plant abermals, mir ein Aufenthaltsverbot bzw. eine Ausweisung aus Österreich zu erteilen, weil ich angeblich als ,erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit‘ gelte“, so Windl.

Die Deutsche sieht sich nicht zum ersten Mal mit einer derartigen Situation konfrontiert. Bereits vor zwei Jahren stand eine mögliche Ausweisung im Raum, wurde jedoch nicht vollzogen.

Seitens des Innenministeriums wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen keine spezifische Auskunft zur Causa erteilt, wohl aber versicherte man, „dass es in jedem Einzelfall zu einer sehr genauen Prüfung des Sachverhalts“ komme. 

So sei die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zulässig, wenn aufgrund „ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“, heißt es u.a. vom Ministerium. 

Gefängnis statt Geldstrafe
Ihre Zeit verbrachte die Deutsche in den letzten Monaten nicht mehr vorwiegend bei Protesten, sondern vielmehr im Gefängnis. Wiederholt musste sie bereits Ersatzfreiheitsstrafen antreten, aufgrund von Geldstrafen, zu denen die 28-Jährige aufgrund der Klimaproteste verurteilt worden war – und die sie nicht begleichen konnte.

Zuletzt lagen nur wenige Tage zwischen Haft und Anklagebank. Mitte Februar ging es für Windl und sechs weitere Mitglieder der Letzten Generation vor Gericht, Grund: die Verunreinigung des Wiener Flughafens im Zuge von Protesten im Vorjahr.