Kriminelle Bande?

US-Regierung schiebt mehr als 200 Venezolaner ab

Das Weiße Haus hat 200 mutmaßliche Mitglieder einer Bande aus den USA abgeschoben. Sie sitzen nun im Gefängnis in El Salvador.(Bild: AFP/APA/El Salvador‘s Presidency Press)

Die US-Regierung hat 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Bande aus den USA abgeschoben. Zuvor hatte das ein Gerichtsbeschluss untersagt. Das Weiße Haus kommentierte, dass ein Richter nicht befugt sei, seine Handlungen zu blockieren.

„Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen“, sagte die Pressesprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt. US-Präsident Donald Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Das Land sei mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen hielten entgegen, dass das Gesetz nicht dafür gedacht sei, in Friedenszeiten angewandt zu werden. Richter James Boasberg ordnete daraufhin einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen an, eine ausführliche inhaltliche Prüfung folgt aber erst.

Hier sehen Sie das Posting von El Salvadors Präsident.

Männer in Gefängnis verlegt
Die 238 Männer wurden in das Terrorism Confinement Center verlegt – ein Gefängnis, das bis zu 40.000 Insassinnen und Insassen aufnehmen kann. Der Zeitraum von einem Jahr könne noch verlängert werden, sagte El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Er veröffentlichte Aufnahmen von den Männern, die im Dunkeln unter massiver Sicherheitspräsenz aus einem Flugzeug gedrängt werden.

El Salvador kämpfe weiter gegen organisierte Kriminalität, das Weiße Haus würde bei der Informationsbeschaffung unterstützen. US-Außenminister Marco Rubio dankte Bukele für seine „Hilfe und Freundschaft“.