Neue Enthüllungen

NSA räumte “unbeabsichtigte Fehler” ein

Der wegen des Vorwurfs illegaler Abhörmaßnahmen in der Kritik stehende US-Geheimdienst NSA hat seine Überwachungsmaßnahmen in ungewohnter Offenheit verteidigt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte der für die Einhaltung der Richtlinien zuständige Direktor, John DeLong, am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, zu der der ansonsten äußerst verschlossene Dienst überraschend eingeladen hatte.

Es gebe keinen bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, so DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet werde.

"Niemand ist der Meinung, dass Fehler okay sind"
"Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler okay sind." Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. Dem Geheimdienst-Chef zufolge fragen die Analysten des NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an.

Der Geheimdienst versuchte damit erneut, das wachsende Misstrauen an seiner Arbeit zu zerstreuen. Die überraschend einberufene Telefonkonferenz dürfte eine direkte Reaktion auf die neuesten Enthüllungen, die NSA habe illegal auch US-Bürger und Einrichtungen in den USA abgehört, sein.

NSA brach tausendfach US-Bürgerrechte
Der Dienst habe seit 2008 in Tausenden Fällen Bestimmungen zum Datenschutz verletzt oder rechtliche Kompetenzen überschritten, hatte die "Washington Post" unter Berufung auf Material, das von dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zugänglich gemacht wurde, berichtet (siehe Infobox). Es gehe dabei vor allem um die unerlaubte Überwachung von Amerikanern und ausländischen Aufklärungszielen in den USA. Solche Aktivitäten seien durch das Gesetz oder durch Erlasse des Präsidenten verboten.