Machtkampf in Kairo

Justiz verlängerte Mursis U-Haft um 15 Tage

Der Machtkampf zwischen Übergangsregierung und Islamisten in Ägypten geht unvermindert weiter. Die Untersuchungshaft für den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ist am Montag abermals um 15 Tage verlängert worden. Der islamistische Ex-Staatschef wird verdächtigt, mit der palästinensischen Hamas-Miliz bei Angriffen auf Polizisten und einem Gefängnisausbruch kooperiert zu haben. Unterdessen weichen Mursis Anhänger vor der geplanten Räumung ihrer Protestlager in Kairo keinen Zentimeter zurück (siehe Video).

Tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten harrten auch am Montag ungeachtet des Räumungsbeschlusses der Übergangsregierung weiter in ihren Protestlagern in Kairo aus. Die Islamisten verstärkten als Vorbereitung auf eine Polizeiaktion ihre Barrikaden rund um ihr Zeltlager bei der Rabea-al-Adawija-Moschee. Zusätzlich Druck machten sie durch einen Protestmarsch zum Justizgebäude in der Innenstadt.

Polizei räumte vorerst keine Protestlager
Am Sonntag wurde im Innenministerium der Übergangsregierung der Polizeieinsatz beschlossen. Die Sicherheitskräfte würden die Blockade der Lager vorbereiten, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera in der Nacht auf Montag. Bis zum frühen Montagmorgen wurde jedoch keine Polizeiaktion gemeldet.

Die Dauerproteste sollen ohne Blutvergießen beendet werden, berichtete die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Samstag unter Berufung auf einen Verantwortlichen. Der Informant sagte, die Umsetzung des Plans könne bis zu drei Monate in Anspruch nehmen.

Danach soll in den nächsten Tagen zunächst der Zugang zu dem Protestlager rund um die Rabea-al-Adawija-Moschee blockiert werden. Anschließend werde die Polizei das Zeltlager der Anhänger Mursis mit Tränengas und Wasserwerfern angreifen. Außerdem wolle man den Protestierenden das Wasser abdrehen und dafür sorgen, dass keine Lebensmittel mehr in die Zeltstadt gelangen.

Diplomaten warnen Regierung
Zahlreiche ausländische Diplomaten hatten die Übergangsregierung in den vergangenen Wochen vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten gewarnt, die in Kairo nicht nur die Straßen rund um die Moschee, sondern auch den Al-Nahdha-Platz besetzt haben.

Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung Mursis, der am 3. Juli nach Massenprotesten von der Armee abgesetzt worden war. Sie wollen nach eigener Aussage so lange in ihrer Zeltstadt ausharren, bis diese Forderung erfüllt ist.

Westliche Staaten haben mehrfach die Freilassung Mursis gefordert, der - ebenso wie andere politische Gefangene aus den Reihen der Muslimbruderschaft - von Ägyptens Militär an einem geheimen Ort festgehalten wird.