Geheimtreffen

USA verhandeln mit Selenskyjs politischen Gegnern

Obwohl sich die ukrainische Führung in Kiew offenbar wieder um eine Annäherung an die US-Regierung bemüht, werfen jüngste Medienberichte eine brisante Frage auf: Wird in Washington bereits an einem Sturz von Wolodymyr Selenskyj gearbeitet?

Das US-Medium „Politico“ berichtete als Erstes, dass es Gespräche zwischen der Entourage von US-Präsident Donald Trump und einigen von Selenskyjs wichtigsten politischen Gegnern gegeben habe. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob es rasch eine Präsidentenwahl geben könne. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten mit Verweis auf dessen während des Krieges eigentlich abgelaufene Amtszeit als „Diktator“ bezeichnet. Vor allem nach dem Platzen eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA und dem vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit zwischen Trump, seinem Vize J. D. Vance und Selenskyj im Weißen Haus werden seitens der US-Republikaner indirekte Rücktrittsaufforderungen an das ukrainische Staatsoberhaupt laut.

Präsident Wolodymyr Selenskyj muss um die weitere Unterstützung durch die USA bangen.(Bild: APA/AP)

Tymoschenko und Poroschenko sprachen mit „US-Partnern“
Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich US-Vertreter sowohl mit dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko als auch mit Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko getroffen hatten. Poroschenko erklärte daraufhin, sein Team arbeite mit US-amerikanischen „Partnern“ zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten. Sie sind ohnehin laut Verfassung nicht zulässig, solange das Kriegsrecht gilt. 

Auch Oppositionspolitikerin Tymoschenko teilte mit, ihr Team führe „Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die helfen können, so bald wie möglich einen gerechten Frieden zu erreichen“. Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden, unterstrich auch die 64-Jährige, die unter dem kremlfreundlichen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch über zwei Jahre lang in Haft gesessen war. 

EU-Ukraine-Gipfel am „Wendepunkt für Europa“
Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich. Dies sei „ein Moment des Wendepunkts für Europa“, sagte von der Leyen. 

Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. In einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung vom Mittwoch wird erneut betont, dass keine „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump wörtlich zu erwähnen. EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“.