„Verkehrt herum“

Grüne: „Regierung kürzt beim sozialen Drittel“

Grünen-Chef Werner Kogler und Ex-Ministerin Leonore Gewessler(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Grünen haben bereits in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung übten sie scharfe Kritik an geplanten Gesetzesbeschlüssen. „Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.

Er bezog sich dabei auf die Budgetkonsolidierung. Statt sinnvoll zu sparen, werde „unintelligent gekürzt“. Mit der Teilabschaffung der Kalten Progression werde „genau verkehrt herum beim sozialen Drittel“ gespart. Auch Einsparungen im Klimabereich seien nicht sinnvoll. Er frage sich, warum die SPÖ diese unsozialen Entwicklungen mittrage, sagte Kogler am Donnerstag.

Noch schärfer ins Gericht ging der Parteichef aber mit den NEOS, die im Wahlkampf völlig unseriös versprochen hätten, keine Steuern zu erhöhen. Dass der Klimabonus völlig ersatzlos gestrichen werde, der als Rückerstattung der CO₂-Steuer eingeführt wurde, sei „eine glatte Steuererhöhung (...).“

„Klimazerstörungsprogramm der FPÖ übernommen“
Die neue Regierung habe das „Klimazerstörungsprogramm der FPÖ übernommen“, sagte die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Ausbau der erneuerbaren Energie würde abgewürgt werden. Auch die „Zerschlagung des Klimaschutzministeriums“ sei ein „völlig falsches Signal“.

Die Grünen kündigten einen eigenen Antrag im Budgetausschuss an, der zeigen solle, wie die Dreier-Koalition sinnvoll sparen könne. Die FPÖ hat laut eigener Aussage bereits mindestens fünf Anträge geplant, unter anderem zum Stopp des Familiennachzugs bei Migrantinnen und Migranten und zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen für Pensionistinnen und Pensionisten. Die zweite Oppositionspartei kritisiert ebenfalls, dass Wahlversprechen gebrochen worden seien.

Von den Grünen gab es zumindest Lob für den geplanten Mietpreis-Stopp für Altbauten, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Diese Vorhaben sollen am Freitag im Nationalrat beschlossen werden.