„Daher erst jetzt“

Karner: Familiennachzug-Pause mit Grünen unmöglich

Flüchtlingskinder (Archivbild)(Bild: AP/AFP)

Die neue Koalition hat am Mittwoch den vorübergehenden Stopp beim Familiennachzug von Flüchtlingen bekräftigt. „Der politische Wille ist gefasst“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Da die geplanten Schritte mit den Grünen nicht möglich gewesen seien, setze man sie erst jetzt um.

Das Innenministerium soll laut Karner eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen und ein sogenanntes Integrationsbarometer erarbeiten. Dieses soll als Basis für die künftige Begrenzung des Familiennachzugs dienen. Das Barometer bilde die Belastungen für die einzelnen Systeme, wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen, ab. Das Projekt soll vom Bundeskanzleramt geleitet werden. Darüber hinaus sollen die Regierungsmitglieder Karner all jene Daten und Unterlagen zur Verfügung stellen, welche die Situation und Prognosen widerspiegeln.

60 Anträge im Februar
Aktuell ist die Familienzusammenführung gar kein so großes Thema. Im Februar 2024 waren es noch knapp 1000 Anträge, im letzten Februar nur 60. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Anträge von Syrerinnen und Syrern seit dem Machtwechsel in Damaskus nicht mehr behandelt werden. Zudem prüfen die Behörden strenger. Ein vorübergehendes Aussetzen sei nötig, damit die überlasteten Systeme weiter funktionierten, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

Widerstand aus SPÖ-Reihen
Außerhalb der Regierung hagelte es Kritik an dem Vorhaben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht etwa von einem klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Die roten Jugendorganisationen versammelten sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Wien, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. „Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung eine Anbiederung an rechtsaußen Positionen, wie sie in Österreich vor allem die FPÖ vertritt.“

Hier sehen Sie ein Foto von einem Protest beim Ballhausplatz in Wien.

Die Freiheitlichen sehen das anders. Obmann Herbert Kickl sah eine „Leermeldung“ der Regierung, da der Familiennachzug nur vorübergehend gestoppt werden soll. „Das ist ein klassischer doppelter Boden nach dem Geschmack der ÖVP.“