Schon einmal einig

Diese Asyl-Verschärfungen kommen mit ÖVP und SPÖ

Nach dem Attentat in Villach ist klar: Österreich benötigt schnell eine neue Regierung, um die Asyl- und Integrationsgesetze nachzuschärfen. Wie gut, dass Anfang Jänner, als die Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition platzten, der Asylpakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS schon fertig war. Die Dreierkoalition plante eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer – die „Krone“ weiß, was mit Schwarz-Rot (nicht) kommt. 

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will ihre Zustimmung für die neue ÖVP/SPÖ-Koalition nur dann geben, wenn es auch strenge Regeln gegen Integrationsverweigerer gibt. Als die Zuckerl-Koalition Anfang Jänner platzte, war das Asyl- und Integrationspaket fertig verhandelt. Was nun recycelt wird, und wo es noch Blockaden gibt: