Streit in Deutschland
Zuckersteuer soll auch für „Zero“-Varianten gelten
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer auf Limonaden ab 2027 geeinigt. Doch jetzt wurde bekannt, dass die neue Abgabe deutlich weitreichender ausfallen soll als bisher kommuniziert. Selbst zuckerfreie „Light“-Getränke sollen besteuert werden ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf deutlich mehr Produkte als ursprünglich vorgesehen. Ein Eckpunktepapier – das mehreren Medien vorliegt – des sozialdemokratisch geführten Finanzministeriums zeigt: Wie die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenportal „Politico“ berichteten, soll die Zuckersteuer auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten.
Ausweitung wäre für Regierung lukrativ
Geplant ist eine Basissteuer von 26 Cent pro Liter. Bei zuckerhaltigen Getränken soll ein gestaffelter Tarif mit drei Stufen gelten – je nach Zuckergehalt. Doch die Ausweitung würde die Einnahmen für den Fiskus deutlich erhöhen: Politico nannte unter Verweis auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Summe von zwei Milliarden Euro jährlich. Das wäre deutlich mehr als die 650 Millionen Euro, die bisher für das Jahr 2027 an Einnahmen vorgesehen waren.
Das deutlich umfangreichere Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt beim Koalitionspartner für Verstimmung. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt die neuen Eckpunkte ab.
Der Plan schieße „deutlich über das Ziel hinaus“, sagte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck.“ Soll heißen: Hier geht es nicht um Gesundheit, hier soll lediglich der Steuerzahler „ausgepresst“ werden
„Schwachsinn“ oder „großer Wurf“?
Der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht das Vorhaben nach Angaben der „Lebensmittelzeitung“ ebenfalls kritisch – und kündigte demnach ein Veto an. Selbst aus der grünen Ecke kommt Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang twitterte: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“
Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte den Plan hingegen als „großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder“. Die Zuckersteuer in Großbritannien habe gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. „Wer sich in England eine Fanta gönnt, nimmt knapp halb so viel Zucker zu sich wie in Deutschland“, erklärte Luise Molling von Foodwatch.
Und weiter: „Es ist gut, dass die Bundesregierung auch Getränke mit Süßstoff in die Steuer einbeziehen will. Das schafft einen Anreiz für die Hersteller, ihre Getränke weniger süß zu machen.“
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