Wegen Trump-Plan

Macron beruft EU-Notfallgipfel zu Ukraine ein

Außenpolitik
15.02.2025 17:26

Dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski zufolge will der französische Staatschef Emmanuel Macron in den kommenden Tagen einen Krisengipfel in Paris veranstalten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass Präsident Macron unsere Staats- und Regierungschefs nach Paris holen will“, soll Sikorski bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert haben. Er erwarte von ihnen, „sehr ernsthaft“ über die von US-Präsident Donald Trump gestellten Bedingungen zu diskutieren. Den Angaben von zwei EU-Beamten nach soll der Gipfel am kommenden Montag stattfinden.

„Ich bin froh, dass Ministerpräsident Donald Tusk am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einem Treffen der europäischen Regierungschefs teilnehmen wird“, schrieb Sakorski auf der Plattform „X“. Europa benötige nun Stärke und Einigkeit.

Wladimir Putin und Donald Trump wird schon länger ein „zu vertrauensvolles“ Verhältnis ...
Wladimir Putin und Donald Trump wird schon länger ein „zu vertrauensvolles“ Verhältnis vorgeworfen.(Bild: AP/Evan Vucci)

Sakorski warnt: „Wir müssen reagieren“
„Präsident Trump hat eine Vorgehensweise, die die Russen als ‚Raswedka Bojem‘ bezeichnen – also „Gewaltsame Aufklärung“: Man übt Druck aus und sieht dann, was passiert. Entsprechend ändert man seine Position. ... Und wir müssen reagieren“, forderte der Pole.

Am Freitag hatte Macron bereits auf „X“ dazu aufgerufen, dass Europa seine kollektive Sicherheit stärken wie auch mehr Autonomie an den Tag legen müsse. „Frankreich wird seine Rolle bei der Beschleunigung dieses Prozesses voll wahrnehmen“, versicherte der französische Staatschef.

Moskau und Washington wollen über Kiew verhandeln
Trump hatte am Mittwoch mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine vereinbart. Wie diese aussehen würden und wann sie offiziell beginnen könnten, ist bisher unklar. Putin selbst hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich noch als Verhandlungspartner abgelehnt, da dessen Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen sehen die verlängerte Vollmacht Selenskyjs hingegen durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Regierungen erkennen ihn weiter als Staatsoberhaupt an.

Selenskyj mit warnenden Worten an Europa
Nun geht die Angst um, dass die Ukraine und Europa gar aus den Friedensgesprächen ausgeschlossen werden. Am Samstagnachmittag hatte Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz appelliert, dass es keinen Diktatfrieden geben dürfe. Die Europäer müssten mehr für die Sicherheit des Kontinents unternehmen, sowie eine gemeinsame Armee aufbauen.

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