Da war man sich einig

Wo Schwarz und Rot bei Gesprächen ansetzen können

Österreich könnte nach dem zweiten Scheitern der Koalitionsverhandlungen nun doch eine schwarz-rote Koalition bekommen. Aufzeichnungen von Ende 2024 zeigen, wo sich die beiden Parteien gemeinsam mit den NEOS bereits einig waren und wo nicht.

Wie auch FPÖ und ÖVP hatte man schon bei den Dreier-Verhandlungen einen Farbcode verwendet, um zu verdeutlichen, wo man sich bereits einig war und wo noch Gesprächsbedarf bestanden hatte. Auffällig viele Einigungen bezogen sich auf den Bildungs- und Sozialbereich. Grün markiert wurden etwa ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, der Ausbau von Ganztagsschulen und öffentlichem Verkehr, sowie eine Reform der Bildungskarenz und der Sozialhilfe.

Mehr Fußfesseln und Katastrophenhilfe
Darüber hinaus hatte sich das „Zuckerl“ darauf geeinigt, dass es mehr Fußfesseln für Häftlinge geben sollte, um Justizanstalten zu entlasten, und der Katastrophenfonds aufgestockt werden sollte. Um welchen Betrag es dabei ging, war zunächst noch unklar.

Einig waren sich die Parteien auch darin, wie die Rolle Österreichs in Europa aussehen sollte. Angedacht waren etwa verstärkte internationale Kooperationen und Partnerschaften, wie das Ö1-„Morgenjournal“ Samstagfrüh berichtete.

Das sind die Stolpersteine
ÖVP und SPÖ loten am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Regierungszusammenarbeit aus. Dabei gibt es aber auch einige Stolpersteine. Laut den Aufzeichnungen sind das unter anderem ein Senken der Lohnnebenkosten, eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und ein Anpassen des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe an die Inflation. Alternativ könnten diese Gelder im Laufe der Arbeitslosigkeit auch abnehmen.

Das sind die Knackpunkte zwischen ÖVP und SPÖ:

Debattiert wurde auch über ein bundesweites Rauchverbot auf Spielplätzen, ein kostenloses Klimaticket für alle bis 18 Jahre, leistbares Wohnen und eine Cannabis-Legalisierung.

Die Pläne einer blau-schwarzen Koalition sahen unter anderem ein Streichen des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige, Einsparungen bei Klimaförderungen und das komplette Abschaffen der Bildungskarenz vor.

Knackpunkte waren hingegen etwa das Bekenntnis zur Initiative Sky Shield und die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.