Barbara Eibinger-Miedl

Budgetloch: „Neue Steuern kommen nicht infrage“

Die Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)(Bild: Jürgen Fuchs)

Die ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl will die Energie- und Lebensmittelpreise senken. Auch sonst soll das Leben nicht teurer werden: Hinsichtlich des österreichischen Budgetdefizits erteilt sie Nachverhandlungen zu Abgaben eine Absage.

Die Österreicher stöhnen unter der Teuerung, stolze vier Prozent Preissteigerung errechnete die Statistik Austria für November. Die größten Kostentreiber sind nach wie vor Lebensmittel, Gastronomie sowie Strom und Gas. „Die Energie ist die Wurzel der Inflation“, betont Barbara Eibinger-Miedl, aus der Steiermark stammende Finanzstaatssekretärin, im Gespräch mit der „Krone“.

Als „unmittelbar wirkenden Entlastungsschritt“ senke die Regierung daher die Elektrizitätsabgabe mit Jänner 2026 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde für Haushalte, auf 0,82 Cent für Unternehmen. Diese Maßnahme soll die Inflation im Laufe des nächsten Jahres drücken, das Wifo rechnet mit 2,6 Prozent im 2026er-Schnitt.

Außerdem, so die ÖVP-Politikerin, habe man die Nahrungsmittel nach wie vor auf der Agenda: „Unser Ziel ist es, dass wir den Österreich-Aufschlag wegbekommen.“ Ein entsprechender Verhandlungserfolg in Brüssel würde unser täglich’ Brot um acht Prozent günstiger machen.

„Wird keine Nachverhandlungen geben“
Was das Budgetdefizit angeht, prognostizieren die Wirtschaftsforscher für die kommenden Monate 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vier sollen es 2027 sein. Neue Steuern als Einnahmequelle schließt Eibinger-Miedl aber kategorisch aus: „Wir sparen ausgabenseitig, Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen nicht infrage. Und auch Nachverhandlungen wird’s nicht geben!“