Hitzige Debatte in NÖ
Empörung über den Wiener (Gast-)Patienten-Boykott
Dass Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern nicht behandelt werden, ließ jetzt auch im Landtag in St. Pölten die Wogen hochgehen. Denn umgekehrt finden jährlich mehr als 130.000 Wiener in niederösterreichischen Krankenhäusern Linderung von Schmerzen.
„Es kann nicht sein, dass in einem Spital die Postleitzahl entscheidet, wer behandelt wird.“ Gleich zu Beginn der Debatte gab Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher der ÖVP, die Richtung vor: „Das können wir uns nicht gefallen lassen!“ Er appellierte an alle Fraktionen, den Antrag der Landeskoalition, die Bundesregierung solle Wien im Streit um die Gastpatienten zur Räson bringen, zu unterstützen.
Edith Kollermann sicherte daraufhin die Zustimmung der NEOS zu und warf der Wiener Stadtregierung in dieser Causa „gesundheitspolitisches Schrebergartendenken“ vor: „Es ist realitätsfremd, wenn man denkt, Wien und Niederösterreich wären zwei getrennte Welten.“ Ein finanzieller Streit zwischen zwei Bundesländern dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
Immer weniger Gastpatienten
Silvia Moser (Grüne) betonte, dass die Zahl der Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien seit zehn Jahren rückläufig sei: „2014 waren es noch fast 100.000, 2024 nur noch 68.000.“ Allerdings warf sie die Frage auf, ob die Empörung über Wien nicht auch von Problemen im eigenen Land ablenken solle – Stichwort: heftige Widerstände in der Bevölkerung gegen den NÖ-Gesundheitsplan.
Kritische Töne kamen auch von der SPÖ. „Diesen Konflikt löst man nicht mit Wien-Bashing“, wetterte Karin Scheele. Vielmehr bedürfe es einer Gesundheitsregion Ost, wie sie vom Wiener Gesundheitsstadtrat gefordert worden war.
Ihr habt’s halt in Wien einen Stadtrat, der scheinbar fiebert, aber nicht die richtige Behandlung bekommt.
ÖVP-Klubobmann Matthias Zauner in Richtung SPÖ
Bild: Anna Schuecker
Viele Wiener in NÖ-Spitälern
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Richard Punz betonte, die Ablehnung von Gastpatienten widerspreche dem Gesetz: „Wien muss wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren!“ ÖVP-Klubobmann Matthias Zauner zeigte auf, dass jährlich rund 120.000 Wiener ambulant und 11.000 stationär in niederösterreichischen Spitälern behandelt werden. Er wies den Vorwurf des Wien-Bashings zurück – und fing sich noch einen Ordnungsruf ein, als er in Richtung SPÖ meinte: „Ihr habt’s halt in Wien einen Stadtrat, der scheinbar fiebert, aber nicht die richtige Behandlung bekommt.“
Die Abstimmung erfolgte dann aber in großer Einigkeit: Alle Abgeordneten unterstützten den Antrag.
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