„Keine Beweise“

Brandstetter: Ermittlungen teilweise eingestellt

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Wolfgang Brandstetter laufen gesondert weiter.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kann teilweise aufatmen. Denn die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verfassungsrichter großteils eingestellt.

Die Ermittlungen bezüglich eines mutmaßlichen Amtsmissbrauchs bei Postenvergaben, wegen einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses und wegen übler Nachrede hätten „keine hinreichenden Beweise“ ergeben, gab die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Donnerstag bekannt.

Lediglich die Prüfung des Vorwurfs der Falschaussage vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Jahr 2022 wird den Angaben zufolge fortgesetzt. Dort hatte Brandstetter als Auskunftsperson behauptet, er habe einer Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 nicht nachkommen können, da er sein privates Mobiltelefon nicht bei sich, sondern zu Hause gehabt habe. 

Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig. Ein weiterer Amtsmissbrauchsvorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister von 2013 bis 2017. Der mittlerweile 67-Jährige wurde verdächtigt, in amtsmissbräuchlicher Weise auf Personalentscheidungen Einfluss genommen und Auftragsvergaben rechtswidrig durchgeführt zu haben.

Trat wegen Vorwürfe als Verfassungsrichter zurück
Durch Äußerungen in einem Zeitungsartikel soll er zudem das Vergehen der üblen Nachrede zum Nachteil eines Ministerialbeamten begangen haben, lautete ein weiterer Vorwurf, der sich offenbar nunmehr als unrichtig herausstellte. 

Der Fall erregte Aufsehen, weil die Staatsanwälte Anfang 2021 sogar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Amtshilfe baten, um elektronische Geräte Brandstetters sicherzustellen. Brandstetter war damals zwischenzeitlich (von 2018 bis 2021) Verfassungsrichter, räumte diesen Posten aber nach Bekanntwerden von Chats mit Pilnacek, in denen man sich über Höchstgerichtsentscheide austauschte und Pilnacek abwertende Aussagen in Richtung VfGH-Mitglieder tätigte.