Ermittlungen beendet

Kommt Anklage gegen Ex-Minister Brandstetter?

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter geriet wegen brisanter Chats ins Visier der Staatsanwaltschaft.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht wurde der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, bestätigte ein StA-Sprecher. Brandstetter war wegen brisanter Chats ins Visier der Justiz geraten, ermittelt wurde etwa wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig.

Falschaussage im U-Ausschuss?
Ein weiterer Amtsmissbrauchs-Vorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister. Darüber hinaus soll Brandstetter im ÖVP-Untersuchungsausschuss bei der Befragung zu diesen Themenkreisen falsch ausgesagt haben. Der Ex-Minister hatte damals diese Vorwürfe bestritten und auch später zurückgewiesen.

Der Fall erregte Aufsehen, weil die Staatsanwälte Anfang 2021 sogar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Amtshilfe baten, um elektronische Geräte Brandstetters sicherzustellen. Brandstetter war damals zwischenzeitlich Verfassungsrichter, räumte diesen Posten aber nach Bekanntwerden von Chats mit Pilnacek, in denen man sich über Höchstgerichtsentscheide austauschte und Pilnacek abwertende Aussagen in Richtung VfGH-Mitglieder tätigte.

Der Vorhabensbericht wird nun im Justizministerium bzw. im Weisungsrat behandelt. Was im Bericht steht, also ob Anklage erhoben werden soll oder nicht, wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht bekannt gegeben. Anschließend wird der Akt wieder nach Innsbruck übermittelt.