Vor NR-Sommerpause

Hochwasserschutz vorgezogen, neue Sicherheitsstrategie

Der Nationalrat hat am Mittwoch zu Beginn der letzten Plenarwoche vor seiner Sommerpause den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschlossen. 255 Millionen Euro werden investiert, der Fahrplan wird in Einklang mit dem Konjunkturpaket auf den Zeitraum von 2014 bis 2019 vorgezogen. Daneben wurde eine neue Sicherheitsstrategie durchgewunken, ein Verbot für bienenschädliche Pflanzenschutzmittel und die Reform des Mafiaparagrafen passierten die zuständigen Ausschüsse.

Hier die wichtigsten Nationalratsbeschlüsse vom Mittwoch im Überblick:

• Hochwasserschutz: Der Entschließungsantrag der Koalition, den Zeitraum für die Maßnahmen entlang der Donau um drei Jahre vorzuziehen, wurde einstimmig angenommen. Von den 255 Millionen Euro übernimmt der Bund die Hälfte, die Länder 30 und die Gemeinden 20 Prozent. Insgesamt sollen 17 Projekte umgesetzt werden.
• Sicherheitsstrategie: Österreich bekennt sich zu Neutralität und Wehrpflicht und sichert die Stellung von 1.100 Blauhelmen zu. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Sicherheitspolitik wird künftig die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Zustimmung kam von den Regierungsparteien, der FPÖ und dem Team Stronach, BZÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List bezeichnete die neue Doktrin als "Huschpfusch-Aktion", der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stößt sich daran, dass die Strategie von der Regierung und nicht wie sonst üblich vom Parlament erarbeitet wurde.
• Pflanzenschutzmittelgesetz: Zum Schutz der Bienen beschlossen die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ im Landwirtschaftsausschuss ein Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosatanwendungen. Außerdem soll es künftig untersagt sein, Herbizide im Lebensmittelhandel oder ohne Beratung über Selbstbedienung anzubieten. Der Nationalrat soll das Gesetz am Freitag endgültig absegnen.
• Mafiaparagraf: Über die Entschärfung der Bestimmung, die im Zuge des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in den Fokus gerückt war, herrschte im Justizausschuss breiter Konsens. Zuletzt hatte die ÖVP auf Betreiben des Bauernbundes ihre Zustimmung zur Reform zurückgezogen, letztlich wird die Bestimmung doch repariert. Der Passus, wonach eine kriminelle Organisation "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" habe, wird gestrichen, der Tatbestand wird auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität beschränkt - nun doch mit den Stimmen der ÖVP.
• Atomstrom-Stopp: 15 Monate nach dem Umweltgipfel im Kanzleramt wurde im Parlament das Gesetz zur lückenlosen Stromkennzeichnung beschlossen. "Dank einer Koalition der Vernunft ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass unser Land künftig nicht nur AKW-frei, sondern auch frei von Atomstrom-Lieferungen sein wird", zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann zufrieden. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger war froh über das neue Gesetz: "Die Zeit der Atomenergie ist vorbei. Wir setzen auf günstigere und sichere Alternativen!"

Am Donnerstag und Freitag stehen die letzten beiden Sitzungstage vor der Sommerpause auf dem Programm. Themen sind unter anderem geplante Reformen beim Pflegefonds, beim Familienlastenausgleich und bei der Staatsbürgerschaft.