Parteiausschluss droht

Wiener Grüne suspendieren ihren Chaos-Gemeinderat

Ömer Öztas (Grüne) ist derzeit der jüngste Wiener Gemeinderat.(Bild: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com)

Der Wiener Grünen haben jetzt ihren Gemeinderat Ömer Öztas – dessen Anwerbung von möglichen Anhängern für interne Kritik sorgte – vorerst als Mitglied der Partei suspendiert. Einen entsprechenden Medienbericht hat die Partei am Montag bestätigt.

Gegen Öztas liegt ein Antrag auf Parteiausschluss vor. Er soll Unterstützer in die Partei „eingeschleust“ haben, um seine Wiederwahl zu sichern. Diese dürfte nun vom Tisch sein. Laut Angaben des „Standard“ kann der Mandatar innerhalb einer Frist zur Entscheidung Stellung nehmen und wird dies auch tun, wie es im Bericht heißt. Er hat bereits zuletzt festgehalten, dass er nichts Schlechtes darin findet, für sich zu werben.

Jüngster Wiener Landtagesabgeordneter
Ötzas, er war jüngster Landtagsabgeordneter Wiens und Sprecher für Kinder, Jugend, Lehre und Digitalisierung, wehrt sich auch gegen den Vorwurf, er habe Mitgliedsbeiträge für einige der betreffenden Personen – insgesamt soll er an die 100 Unterstützer in die Partei geholt haben – bezahlt haben.

Keine Auswirkungen auf aktuelles Mandat
Auf sein aktuelles Mandat hat das Verfahren keine Auswirkung. Eine Suspendierung im Zuge des Ausschlussverfahrens bedeutet laut dem Bericht jedoch, dass er bei der laufenden Listenerstellung der Grünen nicht kandidieren darf.

Ein Wiedereinzug in den Gemeinderat wäre damit nicht möglich. Fixiert wird die Liste im Zuge einer Landesversammlung der Grünen am 22. Februar.