Ökos in der Krise

Grüne Intrige: Jetzt wehrt sich Chaos-Gemeinderat

Im Gespräch mit der „Krone“ schießt Öko-Mandatar Ömer Öztas nun gegen den grünen Parteivorstand und nimmt zu den vielen Vorwürfen Stellung

Der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 27. April ist erst angelaufen und hat schon seinen ersten Aufreger. Gegen den grünen Gemeinderat Ömer Öztas wurde von der eigenen Partei ein Ausschluss eingeleitet. Der Vorwurf: Um seine Wiederwahl zu sichern, soll der 24-Jährige rund 100 Gefolgsleute in die Partei gebracht haben – wir berichteten. Bei den Ökos ist 93 Tage vor dem Urnengang das Klima mies.

Den Start in den Wahlkampf hat sich das grüne Spitzenduo Peter Kraus und Judith Pühringer wohl anders vorgestellt.(Bild: Grüne Wien)

Vom Parteiausschlussverfahren in der „Krone“ erfahren
Jetzt wehrt sich der jüngste Rathaus-Mandatar gegen die schweren Anschuldigungen. „Von meinem Parteiausschlussverfahren habe ich erst in der Krone erfahren“, so Öztas. Gerüchte hätte es aber schon seit Wochen gegeben. Und was sagt er zu den Vorwürfen? „Ich habe nie aktiv Leute für die Partei angeworben. Es sind drei bis vier Leute auf mich zugekommen, die bei uns mitmachen wollten. Dass man mir zutraut, 100 Leute in die Partei geschleust zu haben, schmeichelt mir“.

Junge Leute und neue Personen, die frischen Wind in die Partei bringen wollen, werden bei den Grünen als Gefahr gesehen.

Ömer Öztas über die grüne Landespartei

Doch kann er ausschließen, dass es bei den Grünen Mitglieder gibt, die gleichzeitig auch Parteimitglied bei der SPÖ sind oder Anhänger der AKP (Partei von Türkei-Präsident Erdoğan) – wie ihm vorgeworfen wird? „Das ist nicht meine Verantwortung, das zu überprüfen, sondern die der Landesorganisation“, so Öztas. Mit seinem Ausschluss kurz vor der Listenerstellung wolle man jedenfalls ein Exempel statuieren, sagt er. Er habe nämlich die „verkrusteten Machtstrukturen“ innerhalb der Grünen kritisiert. Doch jede Art von Kritik werde „abgewürgt“.

Außerdem gebe es sehr viele Mandatare die seit Jahrzehnten ihre Positionen halten. Hintergrund: Wer bei den Wiener Grünen für eine dritte Periode kandidiert, benötigt dafür zwei Drittel der Delegiertenstimmen. Das trifft etwa auf die Gemeinderäte David Ellensohn, Jennifer Kickert oder auch Martin Margulies zu. Doch wie will der geschasste Jungmandatar nun weiter vorgehen?

„Ich werde das nicht auf mir sitzen lassen und parteiintern alles unternehmen, was möglich ist.“ Zunächst will er gegen seinen Ausschluss Berufung einlegen. Eine eigene Liste zu gründen, schließt er übrigens aus. „Ich bin ein Grüner und ich bleibe ein Grüner.“ Die schwerwiegenden Vorwürfe will er ausräumen. Was ist sein persönliches Ziel? Möchte er selbst einmal die Wiener Grünen anführen? „Primär jetzt nicht. Ich bin seit 4 Jahren Gemeinderat und bin noch ein Neuling. Ich habe keine Ambitionen die Partei oder den Klub zu übernehmen. Ich möchte die türkische Community besser vertreten.“

“Der Parteiausschlussantrag hat nichts mit Wahl zu tun“
Die grüne Landesparteisekretärin Barbara Obermaier weist die Vorwürfe von Öztas entschieden zurück. „Der Antrag auf Parteiausschluss von Ömer hat nichts mit der vorgezogenen Wahl zu tun. Viele Mitglieder haben gesehen, dass die grünen Grundwerte und Regeln nicht eingehalten wurden. Dafür gibt es auch schriftliche Belege.“ An der grünen Landesversammlung am 22. Februar will Öztas übrigens trotzdem teilnehmen.