Wichtige Hürde
Einigung im Streit um EU-Budget 2014-2020
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Europaparlament hatte sich bisher kritisch zu dem von den EU-Staaten ausverhandelten Finanzrahmen gezeigt. Auch das am Donnerstag akkordierte Kompromisspaket muss nun noch eine Abstimmung im EU-Parlament überstehen, damit es in Kraft treten kann.
"Kein leichter Kompromiss"
Mit der Einigung vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag ist aber ein wesentlicher Schritt gelungen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es sei "kein leichter Kompromiss" gewesen. Aber es sei sichergestellt worden, dass die 908 Milliarden an Zahlungen keinesfalls unterschritten werden können. Es könne nicht so wie in der Vergangenheit sein, dass nicht ausgegebene Mittel an die Staaten zurückgehen, sondern sie würden verfügbar sein und für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Revisionsklausel - also eine Zwischenbilanz zur Hälfte der Periode - sei nun ebenfalls bindend festgeschrieben.
Nächster Finanzrahmen nur noch für fünf Jahre
Schulz betonte ferner, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 nur noch fünf Jahre betragen werde. "Ich habe als Präsident des Parlaments zugestimmt. Ich bin nun für meine Entscheidung verantwortlich und werde der Konferenz der Präsidenten (die Fraktionsführer im EU-Parlament, Anm.) heute vorschlagen, die Sache nächste Woche auf die Tagesordnung der Sitzung in Straßburg zu setzen." Schulz: "Das ist nicht die beste Lösung, aber das Maximum. Zwischen nichts und mehr ist meine Ansicht, dass ein Prozent von etwas mehr ist als 100 Prozent von nichts."
"Gutes Ergebnis für Bürger und Wirtschaft"
Laut Barroso enthalte die Vereinbarung mehr Flexibilität, sowohl bei den Zahlungen, als auch bei den Ausgaben, sowie ein Vorziehen von Mitteln beispielsweise für die Jugendbeschäftigung, die Forschung, die Erasmus-Programme und die Klein- und Mittelunternehmen. Außerdem würden die Ausgaben für die ärmsten Menschen erhöht. Vom EU-Gipfel erwartet sich Barroso mehr Ehrgeiz und einen "wirklichen Kompromissgeist".
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