Zeman vs. Parteien

Tschechien: Nach Necas-Abgang Ruf nach Neuwahlen

Der tschechische Präsident Milos Zeman (Bild) hat deutlich gemacht, dass er die konservative Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, nicht mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird, wie es die bisherige Koalition wünscht. Zeman erklärte am Sonntag, er wolle eine Expertenregierung bestehend aus Beamten ernennen, die das Land bis zu den planmäßigen Parlamentswahlen im Mai 2014 führen soll. Doch dieses Vorhaben lehnen sowohl die Koalition als auch die linke Opposition ab. Damit rückt das Szenario von Neuwahlen näher.

Nemcova, die konservative Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, war von der Koalition als Regierungschefin nominiert worden, was Zeman jedoch ablehnt. Dies wäre laut ihm nur eine Fortsetzung der Regierung des scheidenden Premiers Petr Necas (ODS), die Zeman vor seiner Wahl zum Präsidenten scharf kritisiert hatte. Zeman versicherte nun, er werde seine Wähler nicht enttäuschen, was laut den tschechischen Medien bedeutet, dass die bisherige Koalition kaum Chancen hat, weiter zu machen. Necas war rund um eine Korruptions-und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten.

Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen
Nemcova erklärte nach dem Vorstoß von Zeman, eine Expertenregierung könne nicht mit dem Vertrauen ihrer Demokratischen Bürgerpartei (ODS) rechnen. Auch der Finanzminister und Vizechef der rechtsliberalen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, bezeichnete eine Expertenregierung als "Instrument, die legitime Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu stürzen". Eine solche Regierung wäre nicht unpolitisch, sondern im Gegenteil höchst politisch, sagte er. Daher betonten ODS und TOP 09, dass ihnen Neuwahlen lieber wären. Vorgezogene Parlamentswahlen fordern auch nachdrücklich die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM).

Zeman könnte sich - kurzzeitig - durchsetzen
Sollte sich eine Verfassungsmehrheit, also eine Drei-Fünftel-Mehrheit, im Abgeordnetenhaus finden, könnte sich das Unterhaus selbst auflösen, worauf innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssten. Vorgezogene Wahlen müssten zudem in dem Fall erfolgen, wenn drei Versuche einer Regierungsbildung bei der nötigen Vertrauensabstimmung scheitern. Sollte Zeman eine Expertenregierung ernennen, die dann nicht das Vertrauen vom Parlament erhält, bleibt diese allerdings geschäftsführendes Kabinett, bis ein neues Regierungsteam steht. Der Präsident könnte somit sein Ziel doch erreichen, allerdings nur für eine bestimmte Zeitspanne.