Protest hat gewirkt

Privatisierung von Wasser: EU zieht jetzt die Reißleine

Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland aber auch in Österreich hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier jetzt die Reißleine gezogen. Die Wasserversorgung soll von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. "Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht", erklärte Barnier am Freitag.

Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen - darunter auch die Wasserversorgung - zu schaffen (siehe Infobox). Ziele sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen aber auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.

In Deutschland und Österreich hatte das Vorhaben allerdings Ängste geweckt, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen - und somit in letzter Konsequenz die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.

EU-weite Bürgerinitiative zeigt Wirkung
Eine Welle des Protests war die Folge. Just bei diesem Thema war schließlich mit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften zum ersten Mal das neu geschaffene europäische Bürgerbegehren erfolgreich. Aufgrund der hohen Zahl an Protestierenden, die in sieben EU-Staaten ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern. 

Barnier folgt daher mit der nun angekündigten Rücknahme nicht nur seinem politischen Gespür, vielmehr war er auch durch die Bürgerinitiative gezwungen, etwas zu tun. Barnier selbst stellte am Freitag in einer Aussendung fest, man vertraue ihm und der EU-Kommission in der Sache einfach nicht. Deswegen habe er sich nun entschlossen, das Wasser vollständig aus dem Richtlinienentwurf herauszunehmen. 

Barnier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
Der Kommissar versicherte den Bürgern zugleich, er habe volles Verständnis für Protest, wenn ihnen erzählt werde, dass die Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könne. "Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren", so der Franzose.

"Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt und dass dies in den nächsten Tagen den Weg für eine endgültige, konsensgestützte Einigung zur Konzessionsrichtlinie ebnen wird," erklärte er abschließend.