Einigung erzielt

Freihandelszone: EU und USA geben Startschuss

(Bild: EPA)

Das "kostengünstigste Konjunkturpaket aller Zeiten", ein "historischer Moment der transatlantischen Partnerschaft" oder ein "Meilenstein für die Weltwirtschaft": Mit großen Worten haben die Europäische Union und die USA beim G8-Gipfel die Einigung auf Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gefeiert.

Wenn die im Juli beginnenden Gespräche ein Erfolg werden, würde die größte zusammengehörige Handelszone der Welt entstehen. Profitieren sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher. Beispielsweise durch schnellere Zulassungsverfahren für Medikamente oder günstigere Preise bei Autos oder Flugtickets.

Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein.

Größte Freihandelszone der Welt soll entstehen
Die nun geplante transatlantische Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll für Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen und könnte zudem Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Laut EU-Berechnungen könnte das Abkommen für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Jeder einzelne Haushalt profitierte somit in Höhe von 545 Euro pro Jahr.

Studie sieht USA als größten Profiteur
Von der Freihandelszone würden allerdings vor allem die US-Amerikaner profitieren, heißt es unterdessen in einer am Montag veröffentlichten Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. In den USA würden 1,1 Millionen Arbeitsplätze entstehen, das Pro-Kopf-Einkommen stiege um 13,4 Prozent. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten würde das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fast fünf Prozent höher ausfallen. Deutschland würde laut den Studienautoren mit 4,7 Prozent etwas weniger profitieren.

Nichtmitgliedern würde die Handelszone dagegen erheblich schaden. Verlierer wären etwa die Entwicklungsländer. Die Länder der Freihandelszone würden dann nämlich weniger Waren aus anderen Ländern importieren, heißt es in der Studie, die die Folgen eines solchen Abkommens für 126 Staaten analysiert hat.

EU-Minister einigten sich nach langem Streit
Der Weg für die Gespräche über das bilaterale Handels- und Investitionsabkommen war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA. Frankreich setzte sich dabei mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Keine Rolle bei den Verhandlungen dürfte indessen der jüngste US-Skandal um das Spähprogramm PRISM spielen. Nach Angaben von Diplomaten ist der Datenschutz kein Bereich in dem Freihandelsabkommen. Aus dem EU-Parlament waren vereinzelt Forderungen laut geworden, den Datenschutz für EU-Bürger in den USA mit dem Abkommen zu verknüpfen.