"Gezi-Park räumen"

Erdogan reicht es: “Letzte Warnung” an Demonstranten

Nach der seit fast Wochen andauernden Protestwelle in der Türkei hat Premier Tayyip Erdogan die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park (weitere Bilder) nun ultimativ zum Abzug aufgefordert. Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan am Donnerstag. "Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu." Indes wird ein von der Regierung ins Spiel gebrachtes mögliches Referendum über das umstrittene Bauvorhaben in dem Park von den Demonstranten strikt abgelehnt.

Das Bauprojekt im letzten Park im Stadtzentrum neben dem zentralen Taksim-Platz war Auslöser der landesweiten Demonstrationen, die sich inzwischen generell gegen die Politik von Erdogans Regierung richten. Am Dienstag hatte der Ministerpräsident zweimal mit einem Polizei-Großaufgebot den Taksim-Platz räumen lassen.

"Der Park gehört nicht Besatzungskräften"
Erdogan sprach in seiner Rede vor Bürgermeistern seiner Regierungspartei AKP am Donnerstag in Ankara die Mütter und Väter der jungen Protestteilnehmer im Gezi-Park, wo nach dem Willen der Regierung ein Einkaufszentrum entstehen soll, an und bat sie, ihre Söhne und Töchter nach Hause zu holen. "Der Gezi-Park gehört nicht Besatzungskräften, er gehört allen", sagte der Premier.

Innenminister nennt Besetzung "unhaltbar"
Zuvor hatte der türkische Innenminister Muammer Güler die Besetzung des Parks als "unhaltbar" bezeichnet, es gehe nicht an, dass sich Menschen dort 24 Stunden am Tag aufhalten.

Zugleich rief der Minister die Demonstranten auf, sich von "Provokateuren" zu distanzieren. Wenn Randgruppen weiterhin Zusammenstöße provozierten, müsse die Polizei "ihren Job erledigen". Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten gab es bei den Protesten seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5.000 Verletzte.

Regierung erwägt Referendum über Bauprojekt
Am Mittwoch hatte Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker empfangen, die jedoch nur einen Teil der Protestbewegung repräsentierten. Am Abend brachte die Regierung dann die Möglichkeit einer Volksabstimmung über das umstrittene Park-Projekt ins Gespräch. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" seines Treffens mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara, erklärte der Premier.

Kritiker gegen Vorschlag: "Schachzug Erdogans"
Nach Einschätzung eines Vertreters der Demonstranten ist das von Erdogan vorgeschlagene Referendum jedoch nicht umsetzbar: "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte Tayfun Kahraman vom wichtigsten Demonstranten-Bündnis namens "Taksim Solidarität" am Donnerstag in Istanbul. Die Allianz von 116 an den Protesten beteiligten Gruppen wolle sich aber noch am Donnerstag über eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag verständigen.

Der Bündnisvertreter nannte zwei Gründe, die gegen eine Abstimmung sprächen: Erstens gebe es bereits ein Gerichtsurteil, das den Stopp des umstrittenen Bauprojekts angeordnet habe. Zweitens seien Referenden von den türkischen Gesetzen nur bei Verfassungsfragen vorgesehen, sagte Kahraman, der auch der Kammer der Stadtplaner von Istanbul vorsitzt. Zudem sei das umstrittene Bauprojekt inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre - und in diesem Fall könne Erdogan den ganzen Apparat seiner AKP mobilisieren. "Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren", so Kahraman.

Erneut nächtliche Proteste in Istanbul und Ankara
In der Nacht auf Donnerstag hatte es erneut Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, jedoch ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff. Auch in Ankara gab es wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei wie schon mehrmals zuvor Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben.