Geldstrafen drohen

Russland verbietet “Homosexuellen-Propaganda”

(Bild: AP)

Wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert in Russland künftig hohe Geldstrafen. Die Staatsduma in Moskau nahm am Dienstag ein international kritisiertes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit nur einer Gegenstimme an. Bürgerrechtler kritisieren, dass das Gesetz den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle schüre. Außerdem beschloss das Parlament, Gotteslästerer mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen.

Das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter. Präsident Wladimir Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen. Bei Protesten von Gegnern und Anhängern des Gesetzes vor der Staatsduma nahm die Moskauer Polizei mindestens 20 Menschen fest.

"Schritt zurück ins Mittelalter"
Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin sagte, das Verbot könne zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem "Schritt zurück ins Mittelalter". Die Aufklärung über HIV werde deutlich erschwert, kritisieren Experten. Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Die orthodox geprägte russische Gesellschaft lehnt Homosexualität weitgehend ab. In einer Meinungsumfrage des staatlichen Instituts Wziom unterstützten 88 Prozent der Befragten das Verbot. Zudem forderten 42 Prozent, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen - wie zuletzt vor 20 Jahren. In den vergangenen Wochen waren in Russland mindestens zwei Männer aus Schwulenhass brutal ermordet worden. Aktivisten machten das neue Gesetz für die homosexuellen-feindliche Atmosphäre mitverantwortlich.

Blasphemie-Paragraf durch Causa "Pussy Riot" angeregt
Mit dem Vorgehen gegen Gotteslästerung wiederum reagiert Russland auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Putin in der wichtigsten Moskauen Kathedrale im Februar 2012 (siehe Infobox). Zwei Frauen fassten Haftstrafen wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" aus, die Anklage war als "Notkonstruktion" kritisiert worden. Regierungsgegner fürchten nun, dass der Kreml die Novelle für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbrauchen könnte.