"Falsche Behauptung"

EU widerspricht IWF: “Keine Fehler bei Griechen-Hilfe”

Die EU-Kommission sieht im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) keine Fehler bei den Griechenland-Hilfsprogrammen. Die IWF-Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen nicht genug getan worden, sei "schlichtweg falsch und unbegründet", sagte ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn (Bild) am Donnerstag in Brüssel. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise wäre besser gewesen, wies er zurück. "Der Bericht des IWF ignoriert, dass die Euro-Staaten untereinander verbunden sind."

2010 sei es darum gegangen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Ein Austritt hätte verheerende Folgen gehabt, erklärte der Sprecher. Die Kommission teile überhaupt nicht die IWF-Meinung, dass zu wenig für eine Restrukturierung getan worden sei. Die Brüsseler Behörde sei sogar ein treibender Faktor in diesem Bereich gewesen. Außerdem hätten die an der Troika beteiligten Institutionen - neben der Kommission der IWF und die Europäische Zentralbank - eine gemeinsame Verantwortung für alle getroffenen Entscheidungen.

Die Kommission mache alle drei Monate einen Bericht über die Umsetzung der von Griechenland verlangten Reformschritte. Aber natürlich sehe man heute - nach vier Jahren der Krise - manche Dinge unterschiedlich. Jedoch hätten alle Parteien ihr Bestes gegeben. Immerhin habe es sich um eine einzigartige, noch nie da gewesene Situation gehandelt, mit Ansteckungsgefahr für andere Euro-Staaten.

"Der ESM ist robust und stark"
Seit 2010 seien nach dem ersten Griechenland-Hilfspaket weitere Maßnahmen gesetzt worden. Zunächst habe es keine finanzielle Feuermauer gegeben, dann seien die Rettungsschirme EFSF und ESM eingerichtet worden. "Der ESM ist robust und stark. Aber es war ein Lernprozess", sagte der Sprecher.

IWF räumt Fehler ein
Der IWF hatte zuvor Fehler und "bedeutende Misserfolge" beim ersten Hilfspaket für Griechenland eingeräumt (siehe Infobox). Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem Bericht über das damalige Vorgehen.

Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es demnach einen sehr großen Unterschied. Zudem sei bereits für 2012 ein Wirtschaftswachstum erwartet worden. Tatsächlich befindet sich Griechenland 2013 wie in den vorangegangenen fünf Jahren in einer Rezession. Kritisiert wird in dem IWF-Bericht auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der Zentralbank in der Troika. So habe es Probleme bei der Koordination und unterschiedliche Ziele gegeben.