In einem Gastbeitrag bei einem deutschen Medium hat US-Milliardär Elon Musk zur Wahl der AfD aufgerufen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich darüber entsetzt und fordert, die Medienmacht des Trump-Beraters zu begrenzen.
Klingbeil warf dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vor, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den russischen Präsidenten: Beide unterstützten Demokratiefeinde.
Musk und Putin wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil
„Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt“, sagte der SPD-Chef. Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“, sagte Klingbeil weiter. Putin wie Musk unterstützten „gezielt die Demokratiefeinde der AfD“, dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“.
Klingbeil: EU-Kommission soll Medienmacht Musks beschränken
Klingbeil forderte insbesondere die EU-Kommission auf, die Medienmacht Musks, Eigentümer des Onlinedienstes X einzuschränken. Hierfür seien „rechtliche Instrumente gegen Fake News“ nötig. „Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, fügte Klingbeil an.
Am Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ einen Gastbeitrag Musks veröffentlicht, in dem dieser zur Wahl der AfD aufgerufen hatte. Dies sorgte für scharfe Kritik an der Redaktion der Zeitung und an Musks Wahlaufruf.
Unter anderem bezeichnete CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diesen als „übergriffig und anmaßend“.
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