Teilkommunalwahlen
I: Massive Schlappe für Grillo – “Fünf Sterne” auf Talfahrt
In Rom schaffte es der "Fünf Sterne"-Bürgermeisterkandidat Marcello De Vito auf lediglich zwölf Prozent der Stimmen. Er verfehlte somit den Einzug in die Stichwahl und konnte nicht an die Erfolgsserie der Bewegung anknüpfen. Doch nicht nur in Rom, auch in zahlreichen anderen Städten schnitten die Anhänger Grillos unter den Erwartungen ab und verpassten den Einzug in die Stichwahlen. Die PD hingegen kann sich über Zugewinne in vielen Städten freuen. "Der lawinenartige Erfolg Grillos ist ausgeblieben", wurde im Mitte-links-Lager kommentiert.
Acht Millionen Wählerstimmen "eingefroren"?
Aus Enttäuschung über die traditionellen Parteien hatten viele Italiener im Februar für die Protestpartei des Komikers gestimmt. Ein Teil dieser Wähler hatte auf ein Bündnis der Bewegung mit der PD gehofft, um Ex-Premier Silvio Berlusconi und seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit in die Opposition zu verbannen. Grillo lehnte jedoch eine Koalition mit der PD ab, die er als korrupt bewertet, und verweigerte jeglichen Dialog mit den Traditionsparteien. Daher wurde er beschuldigt, die rund acht Millionen Wählerstimmen, die er bei den Parlamentswahlen erhalten hatte, "eingefroren" zu haben.
Vorwurf des Mangels an interner Demokratie
Grillo wird außerdem despotisches Verhalten vorgeworfen. Er führe seine Partei wie eine fundamentalistische Polit-Sekte, der Mangel an interner Demokratie wird der "Fünf Sterne"-Bewegung immer wieder zur Last gelegt. Die Bewegung hatte kürzlich einen ihrer Senatoren sogar ausgeschlossen, nur weil er ein Fernsehinterview gegeben hatte. Grillo will jeglichen Kontakt zwischen seinen Parlamentariern und den seiner Meinung nach von den Traditionsparteien beeinflussten Medien vermeiden.
Grillos Gegner behaupten, dass die Protestbewegung mit Populismus, Politik-Überdruss und Euro-Skepsis allein nicht lang überleben könne. Kritiker werfen dem 63-jährigen Erfolgsblogger vor, alle Strategien der "Fünf Sterne"-Bewegung diktatorisch von oben über seine Website durchzusetzen. Grillo habe mit strengsten Methoden und oft intransparenten Entscheidungsmechanismen die Kandidaten für die Wahlen ausgesucht. Dissens sei in der Gruppierung nicht zugelassen. Wer mit den Meinungen des Bewegungsgründers nicht einverstanden ist, werde gnadenlos aus der Bewegung verbannt, heißt es.
"Keinen Sinn, sich auf Protest zu beschränken"
Grillo bekam nach den Teilkommunalwahlen denn auch in seinem erfolgreichen Blog stark den Unmut der Wählerschaft zu spüren. Viele seiner Anhänger werfen ihm vor, sich im Parlament verschanzt zu haben, statt eine Regierung mit der PD einzugehen, die für Italien "revolutionär" gewesen wäre. Sogar von seinen eigenen Parlamentariern musste Grillo Kritik hinnehmen. "Wir müssen Selbstkritik üben. Die Wähler wollten von uns eine Regierung der Wende, die nicht zustande gekommen ist. Es hat keinen Sinn, sich auf Protest zu beschränken. Man muss auch Vorschläge machen können", sagte etwa der Grillo-Senator Adriano Zaccagnini.
Grillo strebt nun baldiges Euro-Referendum an
Wie es mit der Protestbewegung weitergehen soll, ist ungewiss. Grillo will sich jetzt jedenfalls auf ein Euro-Referendum konzentrieren. "Die ganze EU muss neu überdacht werden. Wir wollen ein Jahr lang eine Informationskampagne führen und danach ein Referendum organisieren, bei dem man Ja oder Nein zum Euro und zu Europa sagen kann", erklärte der 63-Jährige. Dabei nehme er sich ein Beispiel an Großbritannien, wo Premier David Cameron ein solches Referendum in Aussicht gestellt hat. "Die Briten lehren uns die Demokratie. Keine Partei hat das Recht, für 60 Millionen Italiener zu entscheiden", meinte Grillo.
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