Keine Einigung

EU-Waffenembargo gegen Assad-Regime fällt

Die EU-Außenminister haben sich am Montagabend nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien einigen können. Damit könnten ab Samstag an beide Konfliktparteien Waffen geliefert werden. Die bereits bestehenden wirtschaftlichen und zivilen Sanktionen gegenüber Syrien bleiben hingegen für weitere zwölf Monate aufrecht.

"Es ist jetzt noch gelungen, dass wir uns gemeinsam in einer politischen Erklärung darauf verständigt haben, zumindest Sanktionen aufrecht zu halten, mit Ausnahme des Waffenembargos", betonte Außenminister Michael Spindelegger. Im August - nach der geplanten Genfer Konferenz - wolle die EU noch einmal über das Sanktionenregime reden.

Zu den nunmehr möglichen Waffenlieferungen heißt es, die EU-Staaten würden "angemessene Garantien gegen den Missbrauch von Zulassungen, insbesondere relevante Informationen bezüglich der Endverbraucher und des Endziels der Lieferungen" benötigen. Exportlizenzen dürften nur nach den entsprechenden EU-Kriterien von 2008 erteilt werden - dazu zählen unter anderem Menschenrechte und regionale Sicherhet.

Westerwelle: "Keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen"
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (im Bild mit Spindelegger) sprach in der Nacht auf Dienstag von einem "gemeinsamen Ergebnis" der EU. Obwohl man sich nicht auf die Verlängerung des Waffenembargos verständigen konnte, sei die Verlängerung der übrigen Sanktionen gegen das Assad-Regime ein "klares Signal". Großbritannien und Frankreich haben nach den Worten Westerwelles "keine konkreten Pläne", Waffen nach Syrien zu liefern, wenngleich dies jetzt ab 1. Juni theoretisch möglich wäre. Falls Länder tatsächlich über Waffenlieferungen nachdenken würden, gehe er davon aus, dass dies in Abstimmung mit der EU geschehen würde, erklärte Westerwelle.

Spindelegger sprach früh von "Scheitern"
Wenige Stunden zuvor hatte der ÖVP-Chef die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Er bedauere, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, so Spindelegger am Montagabend in Brüssel. Kurz danach widersprach die deutsche Delegation bereits dieser Darstellung. "Ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht", hieß es.

Vor allem Großbritannien hatte vor dem Treffen gefordert, Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien zu erlauben. Frankreich unterstützte die britischen Forderungen, die meisten anderen EU-Staaten waren dagegen. Die Entscheidung hätte einstimmig getroffen werden müssen, um das Auslaufen des Waffenembargos mit Ende Mai zu verhindern.

Nach den Worten Spindeleggers in den frühen Abendstunden waren die ersten Verhandlungen gescheitert, da sich Großbritannien und Frankreich "gar nicht" bewegt hätten. "Es ist kein Konsens herausgekommen. Das ist sehr bedauerlich für uns", so der Vizekanzler. "Das heißt, dass es mit 1. Juni keine Sanktionen geben wird." Bei einem weiteren Treffen in den späteren Abendstunden haben sich die EU-Minister aber zumindest auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen geeinigt.

Abzug vom Golan "noch nicht notwendig"
Offen ist noch, ob die Aufhebung des Waffenembargos nun auch das Aus für Österreichs UN-Engagement am Golan bedeuten wird. "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten", hatte Spindelegger am Montag - noch unter dem Eindruck der ersten Verhandlungsrunde - erklärt. Am Dienstag relativierte er aber etwas: "Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird", so Spindelegger. Ausschließen wollte er einen Rückzug aber nicht.

Voting in der Infobox: Soll Österreich jetzt seine Soldaten vom Golan abziehen?

Nun gelte es, die derzeitige Gemengelage seriös durchzuarbeiten. Auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei geplant. Noch nicht im unmittelbaren Gespräche sei der Außenminister mit den Philippinen und Indien, die ebenfalls am Golan aktiv sind. Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde wohl auch das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten.

Friedenskonferenz am 12. Juni?
Angesichts der wachsenden Gefahr eines Flächenbrandes in Nahost ruhen viele Hoffnungen auf einer von den USA und Russland initiierten Syrien-Friedenskonferenz. Syriens Außenminister Walid al-Muallem sagte am Sonntag, die Regierung in Damaskus sei grundsätzlich zu einer Teilnahme bereit. Dagegen kam die syrische Opposition am Wochenende in Istanbul bei ihren Beratungen über eine Teilnahme zu keinem Ergebnis. Nach Angaben von Oppositionellen in Damaskus könnte das Treffen für den 12. Juni in Genf einberufen werden.

Lawrow: "Keine leichte Aufgabe"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschrieb die Vorbereitung der geplanten Syrien-Konferenz am Montagabend als "keine leichte Aufgabe". "Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer", sagte Lawrow nach Angaben der US-Regierung nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.