Kritik an Gesetz

Barrierefrei Bauen: „Neues Gesetz ist Rückschritt“

Braucht Salzburg bei Neubauten Barrierefreiheit oder reichen nachträgliche Einbauten?(Bild: Tröster Andreas)

(Bild: Berger Susi)

Wie barrierefrei soll künftig gebaut werden? Das neue Salzburger Wohnbauförderungsgesetz, das ab kommendem Jahr gelten soll, polarisiert. Kritikpunkte: Für kleine Wohnhäuser gibt es keine Auflagen, Anreize fallen komplett weg.

Barrierefreies Wohnen hat seinen Preis. Ein Faktor, der sich auch bei monatlichen Kosten ordentlich niederschlägt, ist der Lift. Dazu kommen viele mögliche Einbauten wie Rampen, Haltegriffe, breitere Türen oder der Wegfall von Stolperfallen auf Balkone. In der Wohnbauförderung ist Barrierefreiheit grundsätzlich vorgeschrieben, Zuschlagspunkte sollen mit dem geplanten Gesetz jetzt aber wegfallen. „Anreize werden komplett gestrichen“, sieht es Lukas Leitner als Rückschritt. Er ist Vorsitzender im Inklusionsbeirat, sitzt im Rollstuhl und weiß, wie lebensentscheidend verfügbarer Wohnraum für Betroffene sein kann. Leitner: „Ich habe selbst meine eigene Wohnung im Elternhaus. Aber es gibt auch viele, die auf Miete angewiesen sind.“

Gesetz gilt für kleine Wohnhäuser nicht
Es greifen bei der Barrierefreiheit unterschiedliche Gesetze. Kritik der Grünen: Der Vorschrift liegt das Bautechnikgesetz zugrunde, es gilt aber nicht immer. Häuser mit fünf oder weniger Wohnungen sind ausgenommen. Ein Lift muss erst ab neun Einheiten eingebaut werden. Aus der Landesbaudirektion gibt es eine kritische Stellungnahme. Die Empfehlung: Barrierefreies Bauen fördern, nicht nachträgliche Einbauten. Aus dem Büro von Landesrat Martin Zauner (FPÖ) heißt es dazu, dass Fördersätze für Sanierungen erhöht werden und 2025 auch eine Bautechnik-Novelle geplant sei.

Nicht zu vergessen: Barrierefreiheit hilft nicht nur in Ausnahmefällen. Die Gruppe älterer Menschen, die nicht mehr voll mobil sind, steigt.