In der Stadt Salzburg haben SPÖ, ÖVP, KPÖ und Bürgerliste am Montagnachmittag das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 849 Mio. Euro und Ausgaben von 927 Mio. Euro vor. Warum die Stadt trotzdem keine neuen Schulden macht, liegt an Erspartem...
Die Stadt Salzburg hat im kommenden Jahr finanziell einiges geplant, muss dafür aber ins Sparschwein greifen. 849 Millionen Euro an Einnahmen stehen 927 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber – der Abgang von 78 Mio. Euro wird aus den Rücklagen der Stadt finanziert.
„Unser Ziel ist es, bis zum Wahljahr schuldenfrei zu bleiben“, sagte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) bei einem Pressegespräch nach dem Budgetsenat. Salzburg verfüge über stabile Finanzen und könne trotz Rekordinvestitionen wichtige Infrastrukturprojekte umsetzen, meinte Auinger.
Der Voranschlag sieht Investitionen von 112 Mio. Euro vor. Sie fließen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Mobilität. Die größten Brocken sind 27 Mio. für Schulen, Kindergärten und Horte. Für Kultur, inklusive Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser, stehen 24 Mio. zur Verfügung. Straßenmaßnahmen schlagen mit rund 18 Mio. zu Buche.
Auch Kay-Michael Dankl (KPÖ) zeigte sich mit dem Budget zufrieden. Das Geld werde im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt. „Das Budget enthält die Dinge, die den Menschen in der Stadt zugutekommen. Es ist kein Luxusbudget“, meinte Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste).
Nur FPÖ dagegen
Christoph Brandstätter (ÖVP) sprach von einem „soliden Kompromiss“, in dem sich auch die ÖVP wiederfinde. Ihm ist unter anderem wichtig, dass in die Sicherheit – konkret den Umbau der Feuerwache Bruderhof – investiert wird. Große Projekte wie der Bau einer Eishalle und eines zusätzlichen Hallenbads seien in Planung.
Die FPÖ hat dem Budget in der Stadt nicht zugestimmt: Alle Vorschläge der Freiheitlichen seien von Rot-Rot-Grün reflexartig abgelehnt worden, begründete FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger in einer Aussendung.
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