Finanzreferentin Schaunig findet Geheimverträge

FPK-Finanzreferent Harald Dobernig ist Geschichte, hinterlassen hat der Freiheitliche ein teures Erbe. Im Zuge ihrer Bemühungen um einen Kassasturz entdeckte Nachfolgerin Schaunig bislang unbekannte Vereinbarungen, die viel Geld kosten.

Bisher konnten Referenten Beträge bis 500.000 Euro ohne Regierungsbeschluss vergeben. All diese Verträge müssen jetzt gesammelt werden. "Neben den Schulden des Landes gibt es das Problem, dass es sich dabei um mehrjährige Bindungen handelt", so Schaunig. Teilweise sei sogar ein Rückzahlungsverzicht festgehalten worden - und das bis zu zehn Jahre lang, schildert Schaunig der "Krone".

Sie will zwar keine inhaltlichen Angaben machen, präzisiert aber, dass es sich vor allem um Förderverträge im Tourismus, mit Hoteliers oder für Events handelt. "Das muss nachverhandelt werden oder es gelingt uns auszusteigen."

An einer budgetären Nebenfront kann die SP-Politikerin aber einen Erfolg verbuchen. "Der Abgang für 2012 wird um 40 Millionen geringer werden", schildert sie und begründet es mit Einsparungen beim Personal, beim Sachaufwand und den niedrigen Darlehenszinsen.
Daher werde mehr Geld als geplant in den Wohnbau und die Straßensanierungen fließen. Das nach wie vor fehlende Budget des Landes für 2013 wird, so die Planung, Mitte Juli den Kärntner Landtag passieren.