Drakonisches Urteil

PAK: Lebenslanges Politikverbot für Pervez Musharraf

(Bild: AP)

Vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Gericht am Dienstagnachmittag den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht für einen Parlamentssitz kandidieren darf. Nur Stunden zuvor war Musharrafs Hausarrest um 14 Tage verlängert worden.

Eine Sprecherin von Musharrafs Partei APML sagte, der frühere Präsident sei zum "Opfer von Justizterror geworden". Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Bereits am Dienstagvormittag hatte ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschieden, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai und damit über die Wahl hinaus in Gewahrsam bleiben muss. Der Ex-Diktator steht wegen zwei Verfahren in seinem Anwesen bei Islamabad unter Hausarrest.

Verfahren wegen Haft für Richter und Bhutto-Anschlag
Musharraf war Ende März nach vier Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen (siehe Infobox). Ein Gericht verbot ihm jedoch die Kandidatur. Unmittelbar danach wurde er wegen der Inhaftierung mehrerer Richter gegen Ende seiner neunjährigen Amtszeit von 1999 bis 2008 festgenommen. Eine erste Anhörung in dem Verfahren ist für Freitag geplant.

Der nun neuerlich verhängte Hausarrest hat mit dem Anschlag auf die Oppositionsführerin Benazir Bhutto 2007 zu tun. Musharraf wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ermordung der Politikerin zu sein. Musharraf beschuldigte damals die pakistanischen Taliban, das Attentat auf einer Wahlkampfveranstaltung ausgeübt zu haben. Diese wiesen jede Schuld zurück.

Bhuttos Sohn Bilawal Bhutto Zardari, der heute die Volkspartei führt, macht Musharraf für den Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist Präsident Pakistans.