Europas Finanzkrise

F: Hollandes Partei wirft Angela Merkel “Egoismus” vor

Die Partei von Frankreichs Präsident Francois Hollande hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der EU-Finanzkrise Egoismus und Unnachgiebigkeit vorgeworfen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Text über Europa wird Merkel scharf angegriffen: Diese denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen".

Die europäische Integration werde durch das "Zweckbündnis" der CDU-Chefin mit ihrem konservativen britischen Parteifreund David Cameron gefährdet, heißt es in dem Papier, das beim Europa-Parteitag der französischen Sozialisten am 16. Juni vorgestellt werden soll.

"Egoistische Unnachgiebigkeit"
Der britische Premier wird von den Sozialisten für seine "Akzente des Thatcherismus" gerügt und dafür, sich "ein Europa à la carte und der Rabatte" zusammenstellen zu wollen. Und mindestens ebenso abträglich für die europäische Idee sei auch die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel".

Ganz anders stelle sich dagegen Hollande den Weg aus der Krise vor. "Unsere Vision einer wirtschaftlichen und sozialen Sanierung Europas führt über eine Rückkehr von Wachstum und ein Ende der Sparpolitik", heißt es in dem rund 20-seitigen Papier. Es folgt die rhetorische Frage, wie weit die Schuldenkrise in Europa noch gehen solle, "bis die konservative Kanzlerin akzeptiert, über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedsstaaten nachzudenken".

Paris gegen Spardiktat der EU
Berlin sperrt sich bisher vehement gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung, wie sie Paris immer wieder fordert. Die französischen Sozialisten gehören zu den schärfsten Kritikern des europäischen Spardiktats für Krisenstaaten, durch das ihrer Ansicht nach die ohnehin schon schwächelnden Volkswirtschaften zusätzlich abgewürgt werden.

Die deutsche Regierung beharrt dagegen auf dem Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" und knüpft Hilfszahlungen an strikte Auflagen. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, rief Hollande daher zu einer "Konfrontation" mit Merkel auf.