Kommt Null-Lohnrunde?
Sparstift: Landesbeamte sind in Alarmbereitschaft
Hinter den Kulissen der steirischen Landespolitik: Die Personalvertretung der steirischen Landesbediensteten spielt bei einer möglichen Null-Lohnrunde für Beamte nicht mit. Und: SPÖ-Abgeordnete Michaela Grubesa fordert von der neuen Bundesregierung eine Anpassung des Wehrgesetzes.
Vielen steirischen Landesbediensteten ist beim Sonntagsfrühstück fast der Bissen im Hals stecken geblieben: Vor den Beamten-Gehaltsverhandlungen sprach sich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in der „Krone“ klar für eine Null-Lohnrunde für die Bundesbediensteten aus. In weiterer Folge betroffen wären auch alle Angestellten beim Land Steiermark.
Alles andere als begeistert ist der oberste Personalvertreter der steirischen Landesbediensteten, Georg Pessler. „Der Landesdienst und die öffentliche Verwaltung werden immer ihren Beitrag leisten. Aber wir werden sicher nicht mit einer Null-Lohnrunde vorpreschen“, winkt Pessler gegenüber der „Krone“ ab. Zuerst solle die neue Bundesregierung einmal eine Aufgabenreform in Angriff nehmen. „Es gibt sicher genug Möglichkeiten, um den Sparstift anzusetzen.“
Hubschrauber aus Aigen sollen starten dürfen
Stichwort neue Bundesregierung: Von dieser fordert SPÖ-Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa eine Adaptierung des Wehrgesetzes – davon betroffen sein soll der Fliegerhorst in Aigen im Ennstal.
Worum geht’s? An der Bundesheerkaserne sollen künftig zwölf Leonardo-Hubschrauber stationiert werden, die auch im Katastrophenfall zum Einsatz kommen könnten. Allerdings dürfen diese erst dann abheben, wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind. Sprich, die Landeswarnzentrale muss zuerst einen Hubschrauber des Innenministeriums anfordern – nur wenn dieser bereits anderweitig im Einsatz steht, käme ein Leonardo zum Zug.
„Wenn beispielsweise die Bergrettung Flugunterstützung für eine Bergung am Grimming benötigt, kommt der Polizeihelikopter aus Graz und braucht 45 Minuten. Die Flugdauer aus Aigen beträgt aber nur wenige Minuten“, sagt Grubesa. Eine Ausnahmegenehmigung (im Wehrgesetz) für die Starterlaubnis der Bundesheer-Helis sei daher Gebot der Stunde.
Die gestrige Foresight-Umfrage im Auftrag von „Krone“ und ORF freut sowohl ÖVP als auch die FPÖ. In einer künftigen Landesregierung wünschen sich 59 Prozent wieder die Schwarzen mit an Bord – „das gibt uns Rückenwind für die letzten Tage“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.
FPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Hermann jubelt über „die gute Stimmungslage“ und darüber, dass Mario Kunasek bei einer Landeshauptmann-Direktwahl auf dem ersten Platz läge.
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