'Gläserner Passagier'

EU-Parlament lehnt Speicherung von Fluggastdaten ab

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch das innereuropäische Fluggastdatenabkommen mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Liberale waren dagegen, EVP-Mandatare dafür. Die Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten sah vor, Airlines dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedsstaaten weiterzuleiten.

Seitens der Sozialdemokraten wurde gejubelt, dass Bürger nun nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass ein Mehrwert erkennbar sei. Die Europäische Volkspartei sieht das anders und bedauerte, dass selbst ein Kompromissvorschlag, wonach die Datenerfassung nur Risikoflüge betroffen hätte, abgelehnt wurde.

EVP drängt auf Abstimmung im Plenum
Formal drängt die Volkspartei nun darauf, trotz der Niederlage die Causa ins Plenum zu bringen, weil dort die Abstimmung ihrer Meinung nach anders ausgehen würde. Die Sozialdemokraten wollen dies hingegen nicht. Sollte dennoch im Plenum abgestimmt werden, würde das Fluggastdatenabkommen im Fall einer Annahme zurück an den Innenausschuss gehen und noch einmal verhandelt werden.

"Angriff auf Datenschutz" oder "Kampf gegen Terror"?
Zuletzt hatte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer im Zusammenhang mit dem Abkommen von einem Angriff auf den Datenschutz der Europäer gesprochen. ÖVP-Europamandatar Hubert Pirker dagegen sagte, mit Ermittlungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert könnten Schwerstkriminalität und Terrorismus nicht bekämpft werden - das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt gewesen.