Sonderlandtag
Das Liezener Leitspital als Wahl-Aufreger
Heiße Debatte im Sonderlandtag: Das Match hieß wieder einmal Opposition gegen Landesregierung! Das Leitspital Liezen war am Mittwoch knapp vor der Landtagswahl Zankapfel in der Landstube. Anlass war der Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs, den sowohl Landesregierung als auch Opposition als Argumentationsgrundlage nutzten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Fronten in der Landstube waren verhärtet, Abgeordnete von ÖVP und SPÖ standen jenen der Opposition grimmig gegenüber. Als der blaue Klubobmann Mario Kunasek als Erster zum Rednerpult ging, kam demonstrativer Applaus auch aus den Reihen der Grünen, der Dunkelroten und Pinken, laute Zwischenrufe gab es von den Regierungs-Mandataren.
Letztere kanzelten den Sonderlandtag nach dem Rechnungshof-Kontrollbericht zum Leitspital als „Wahlkampf-Show“ ab. Lambert Schönleitner (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (Neos) nutzen dennoch noch einmal die Chance, Stimmung gegen das Bauprojekt zu machen.
„Wir nehmen Anregungen sehr ernst“
Wie die „Krone“ berichtete, soll die Kages nun doch Mehrheitseigentümer des in Stainach geplanten Zentralkrankenhauses werden – als Reaktion auf die Empfehlung des Rechnungshofes. Im Landtag sagte ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl offiziell dazu nur, man nehme die Anregungen „sehr ernst“ und werde sie „eingehend prüfen“.
„Das wäre unehrlich“
Kornhäusl weiter: „Wir könnten es uns leicht machen und die Stopptaste drücken, aber das wäre nicht ehrlich und nicht fair gegenüber der Bevölkerung.“ Die von Kritikern angezweifelten Gesamtkosten? „Rund 330 Millionen Euro bei Fertigstellung“, versprach Kornhäusl und verwies auf den Kontrollbericht. Und er hob hervor, dass bei der von der Opposition gewünschten Beibehaltung aller drei derzeitigen Standorte im Beirk und der Aufwertung von Rottenmann zum Leitspital der Personalbedarf viel höher wäre: „Woher soll ich das Personal nehmen?“
Als Letzter ergriff Christopher Drexler das Wort: Er glaube „zutiefst“, das Projekt sei „ein gutes“. Der Landeshauptmann räumte Fehler ein, etwa eine Unterbrechung der Kommunikation für das Projekt in der Coronazeit von 2020 bis 2022. Zur Kritik am Modell mit Kages und Diakonie sagte Drexler, man tue ja gerade so, „als holen wir einen Hedgefonds herein. Es handelt sich die Diakonie, einen guten Partner des Landes seit 1950.“
Nur ein Faschingsscherz?
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine dringliche Anfrage der Grünen unter dem Titel „Faschingsscherz oder Populismusopfer Bodenschutz?!“ an Drexler, in der es eigentlich um dessen kürzlichen Vorschlag ging, die steirischen Gesetze auf den Prüfstand der Notwendigkeit zu stellen, Stichwort Entrümpelung. In der Begründung sagte Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl: „Wir dachten bei seinem Vorschlag an einen Faschingsscherz, alle Gesetze bis auf wenige Ausnahmen bis 2028 auslaufen zu lassen. Bei der Raumordnung würde man da auf einem weißen Blatt Papier beginnen. In zwei Jahren will man dann rund 250 Gesetze neu aufstellen?“
Drexler antwortete, er sei eigentlich glücklich über die „Dringliche“, es gebe ihm die Möglichkeit einige Dinge klarzustellen. Viele Menschen hätten das Gefühl einer Überregulierung. „Ich mache den Vorschlag, weil ich Entbürokratisierung und Überregulierung in der nächsten Legislaturperiode zum Thema machen möchte.“ Es gebe einfach Dinge, die „hinweggefegt“ werden müssten. „Setzen wir uns zusammen und finden wir bessere Paragrafen“, sagte Drexler.
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